Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zielt auf eine koordinierte und rasche Aufklärung und Ahndung von sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt im Ukraine-Krieg ab. Die NEOS wollen einer Benachteiligung von alleinstehenden Frauen bei der künstlichen Befruchtung (IVF) entgegenwirken. Ein weiterer Antrag der NEOS fordert eine klare Definition des Begriffes Femizid sowie eine exakte Datenerhebung in der Kriminalstatistik. Die Möglichkeit einer analogen Beantragung des Reparaturbonus will die FPÖ für alle Konsument:innen erreichen.

ÖVP und Grüne fordern Ahndung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt in der Ukraine

Einen verstärkten Einsatz der zuständigen Bundesminister:innen bei der Ahndung von sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg strebt ein Entschließungsantrag (2554/A(E)) der beiden Regierungsfraktionen an. Die Bundesregierung solle sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine systematische, rasche, koordinierte und unabhängige Aufklärung und Ahndung der in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und möglicher weiterer Verstöße gegen das Völkerrecht einsetzen. Der Fokus müsse weiterhin auf einer gendersensiblen Aufarbeitung und Ahndung sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt sowie für die Unterstützung von Opfern und Zeug:innen gelegt werden, begründen die beiden Antragsstellerinnen Elisabeth Pfurtscheller von der ÖVP und Meri Diskoski von den Grünen.

Neben den steigenden Todesopferzahlen im Zuge des russischen Angriffskriegs häuften sich Meldungen über Folter, Vergewaltigungen und anderen Arten sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt durch die russische Seite.

Trotz Forderung der Exekutivdirektorin der UN-Women auf rasche und unabhängige Untersuchung gäbe es bis dato keine Fortschritte. Bereits im März hat sich der Nationalrat per Entschließungsantrag dafür ausgesprochen, Frauen und Mädchen, welche vor den Kriegshandlungen in der Ukraine flüchten mussten, besonders zu unterstützen. In Anlehnung an diesen Antrag gelte es nun, einen besonderen Fokus auf Personen zu legen, welche Opfer von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

NEOS wollen eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

Benachteiligungen von alleinstehenden Frauen bei der künstlichen Befruchtung (IVF) wollen die NEOS mit einem Initiativantrag (2443/A) zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes entgegenwirken. Das derzeitige Fortpflanzungsgesetz würde keine Möglichkeiten einer künstlichen Befruchtung für alleinstehende Frauen vorsehen, zeigt Nationalrat Michael Bernhard (NEOS) die Problematik auf. Die restriktive Handhabung, wer künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen könne, schließe alleinstehende Frauen derzeit aus. Berichte würden aber eindeutig zeigen, dass alleinstehende Frauen aus Österreich die Möglichkeiten in Europa nutzen und hierfür auch Reisen nach Spanien, Griechenland oder Dänemark auf sich nehmen würden. Damit Österreich hier nicht zum Nachzügler werde, müsse die Gesetzgebung an gesellschaftliche Wünsche angepasst werden und in Folge dessen die Bedingung einer Partnerschaft zur Nutzung von medizinisch unterstützter Befruchtung entfallen. 

NEOS: Definition von Femizid in der Kriminialstatistik vereinheitlichen

Um die Erfassung von Femiziden in der Kriminalstatistik in Österreich zu vereinheitlichen, fordert NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter in einem Entschließungsantrag (2532/A(E)) eine klare Definition für den Begriff Femizid und eine daran anknüpfende spezifische Datenerhebung in der Kriminalstatistik wie etwa in Deutschland oder Spanien. In ihrer Begründung zeigt Brandstötter die uneinheitliche Datenlage in diesem Bereich auf. Während die Regierung von 26 Femiziden im Jahr 2021 berichtet, würden Medien, Vereine und Organisationen im Gewaltschutzbereich bis zu 31 mutmaßliche Femizide 2021 auflisten. Konkrete Daten zu Femiziden würden in Österreich von staatlicher Seite nicht systematisch erhoben, jedoch sei eine solche Datengrundlage für eine evidenzbasierte Gewaltschutzpolitik unerlässlich. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Innenausschuss (2531/A(E)) zugewiesen.

FPÖ: Analoge Antragsstellung für den Reparaturbonus

Auf eine Vereinfachung der Beantragung des Reparaturbonus zielt ein Entschließungsantrag (2539/A(E)) der FPÖ ab. Der mit 26. April 2022 eingeführte Reparaturbonus, den Konsument:innen bei mehr als 1.200 Reparaturbetrieben einlösen und dadurch bis zu 200 € Förderung erhalten können, sei derzeit nur über die Website www.reparaturbonus.at zu beantragen. Personen ohne Computer oder Internetzugang soll laut WKÖ durch die Partnerbetriebe geholfen werden. Ob dies immer möglich bzw. kostenfrei sei, stellt FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker in Frage. Gerade Alleinstehende und ältere Personen würden durch die gewählte rein digitale Antragsform vom Reparaturbonus zumindest teilweise ausgeschlossen. Um allen Bürger:innen den problemlosen Zugang zum Reparaturbonus zu ermöglichen, wird die Regierung aufgefordert, den Reparaturbonus insofern zu adaptieren, dass eine Antragstellung auch in analoger Form möglich ist. (Schluss) mar