Neu im Budgetausschuss
2. Budget-Novelle 2022
Wien (PK) – Die Kompetenzverschiebungen bei den Bundesministerien erfordern Änderungen innerhalb der Budgetstruktur sowie im Personalplan der betroffenen Ressorts. Dazu liegt dem Budgetausschuss nun eine Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022 bis 2025 sowie des Bundesfinanzgesetzes 2022 vor. Im Zentrum steht die Zusammenlegung des Arbeitsministeriums und des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu einem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft. Des Weiteren werden die Kompetenzen der Digitalisierung vom ehemaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort an das Finanzministerium sowie die Übertragung der Angelegenheiten des Bergwesens und des Post- und Telekommunikationswesens vom ehemaligen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus an das Finanzministerium übertragen (1572 d.B.). Nicht von der Novelle umfasst sind die Maßnahmen des 3. Teuerungspakets, das in der Sondersitzung des Nationalrats am 23. Juni 2022 beschlossen wurde.
Für das Jahr 2022 werden dadurch Auszahlungen von 467,6 Mio. € und Einzahlungen von 13,8 Mio. € im Budget umgeschichtet, wobei die Umschichtungen laut parlamentarischem Budgetdienst insgesamt budgetneutral sind. Die Gesamtbeträge und der Budgetsaldo werden dadurch nicht verändert. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .