Neue Initiativen im Bundesrat
SPÖ fordert Maßnahmen für verkehrsberuhigte Innenstädte und Gratis-Sommerticket für junge Menschen
Wien (PK) — Die SPÖ hat zwei Anträge zu Verkehrsthemen im Bundesrat eingebracht.
SPÖ will Rechtsgrundlage für automatisierte Zufahrtskontrollen in Innenstadtzentren
Bundesratspräsidentin Korinna Schumann hält eine neue Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) für erforderlich, um österreichischen Gemeinden die leichtere Realisierung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen in urbanen Zentren zu ermöglich. Dazu müsse die Verkehrsministerin im Rahmen einer StVO-Novelle die rechtliche Basis für eine kamera-unterstützte Zonenzufahrtskontrolle in Innenstädten schaffen, fordert sie (342/A(E)-BR/2022). Solche Modelle der automatischen Kontrolle der Ein- und Ausfahrten in Stadtzentren hätten sich in anderen europäischen Städten bereits gut bewährt, hält Schumann in der Begründung des Antrags fest.
SPÖ: Gratis-Sommerticket soll junge Menschen entlasten
Wie bereits im Nationalrat, erhebt die SPÖ auch im Bundesrat die Forderung, allen in Österreich lebenden Menschen, die mit Stichtag 1. Juli 2021 den 26. Geburtstag noch nicht erreicht haben, das Sommerticket der Österreichischen Bundesbahnen in Verbindung mit einer Vorteilscard kostenlos zur Verfügung zu stellen (345/A(E)-BR/2022). Der Wiener SPÖ-Bundesrat Sascha Obrecht argumentiert die Forderung der Sozialdemokrat:innen damit, dass die Maßnahme Jugendlichen die Möglichkeit zum Urlauben in Österreich geben würde und zudem ein gewisser Ausgleich der Belastungen wäre, denen vor allem junge Menschen während der COVID-19-Pandemie ausgesetzt waren. (Schluss) sox