Neu im Budgetausschuss
NEOS fordern Transparenz bei Ausgaben für Informationstätigkeit
Wien (PK) – Aus Sicht der NEOS mangelt es bei den Ausgaben für Informationstätigkeit der einzelnen Ministerien an Transparenz. Die Verbuchung von Inseraten, Werbung und Kampagnen werde von den Ministerien nicht einheitlich gehandhabt, kritisieren Henrike Brandstötter und Karin Doppelbauer (beide NEOS). Eine einheitliche Regelung fehle, stellen die Antragstellerinnen des Entschließungsantrags fest und fordern eine Verbuchungsrichtlinie, die sicherstellt, dass alle Ausgaben für Informationstätigkeit einheitlich und transparent erfasst, verbucht und im Budget dargestellt werden. Zudem soll dem Parlament im Rahmen des Budgetvollzugs über diese Ausgaben berichtet werden (2750/A(E)). (Schluss) gla