Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Dem Familienausschuss zugewiesen wurde unter anderem ein Antrag von ÖVP und Grünen auf Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz, in dem primär Anpassungen von Zuverdienstgrenzen vorgenommen werden. Von der SPÖ liegen zwei Entschließungsanträge vor, in denen es einerseits um die Ausweitung der sogenannnten Schülerfreifahrt auf Kinder geht, die das verpflichtende letzte Kindergartenjahr besuchen, und andererseits um die Bereitstellung eines kostenfreien, qualitativ hochwertigen Mittagessens für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen.

ÖVP und Grüne: Anpassungen der Zuverdienstgrenzen im Kinderbetreuungsgeldgesetz

Anknüpfend an das vor Kurzem beschlossene dritte Teuerungs-Entlastungspaket, das jährliche Valorisierungen zahlreicher Familien- und Sozialleistungen ab dem Jahr 2023 enthält, erachten ÖVP und Grüne weitere Änderungen beim Kinderbetreuungsgeldgesetz für notwendig (2980/A). Um eine geringfügige Beschäftigung während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes und der in bestimmten Fällen vorgesehenen Beihilfe weiterhin zu ermöglichen, sollen unter anderem die diesbezüglichen Grenzbeträge von 7.600 € auf 7.800 € (einkommensabhängige Variante) bzw. von 16.200 € auf 18.000 € (pauschale Variante) erhöht werden.

SPÖ für Ausweitung der Freifahrten auf Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr

Die aktuellen Teuerungswellen würden insbesondere Familien vor große Herausforderungen stellen, geben die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Max Lercher zu bedenken. So könnten sich viele Eltern aufgrund der hohen Preissteigerungen etwa nicht mehr die Ausgaben für den öffentlichen Transport in den Kindergarten leisten und würden wieder auf Privatautos zurückgreifen müssen. Diese Entwicklung sei wenig förderlich, da es die Organisation des Familienlebens und die Vereinbarkeit mit dem Beruf noch zusätzlich erschwere. Zahlreiche Gemeinden hätten bereits reagiert und Kindergartenbusse eingerichtet. Dadurch würden die Familien und auch das allgemeine Verkehrsaufkommen reduziert, argumentieren die Antragsteller:innen. Sie regen daher eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes an, damit künftig nicht nur Schüler:innen und Lehrlinge von den Freifahrten profitieren, sondern auch Kinder im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr. Die Kosten, die durch die Ausweitung auf diese Personengruppe entstehen, sollten den Verkehrsverbünden durch Mittel des Familienlastenausgleichsfonds ersetzt werden (2972/A(E)).

… und für kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in elementarpädagogischen Einrichtungen und Schulen

In einem weiteren Entschließungsantrag appelliert die SPÖ an die Familienministerin, sich dafür einzusetzen, dass alle Kinder an elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen ein kostenfreies und qualitativ hochwertiges Mittagessen erhalten (2973/A(E)). Diese Maßnahme würde nicht nur die Ernährungssituation und Gesundheit der Kinder in Österreich verbessern, sondern wäre auch eine wichtige Unterstützung in Zeiten hoher Inflation. Nach Ansicht von Petra Wimmer und Petra Tanzler müsste zudem gewährleistet werden, dass den jeweiligen Trägern der Bildungseinrichtungen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Antragsteller:innen untermauern ihre Forderung mit dem Hinweis, dass laut aktuellen Erhebungen 368.000 Kinder und Jugendliche (23%) in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet seien. Jeden Tag eine warme Mahlzeit zur Verfügung zu haben, sei für sie nicht selbstverständlich. Ein Blick auf Studien zur Ernährungsarmut zeige auch, dass heutzutage vor allem der Zugang zu frischem Obst und Gemüse das größte Unterscheidungsmerkmal im Ernährungsverhalten der einzelnen Einkommensschichten darstelle. (Schluss) sue