Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Bei den neuen Anträgen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, stehen unter anderem der Ausbau der Primärversorgung, Maßnahmen gegen den Ärztemangel sowie die Offenlegung der Verträge zum Ankauf der COVID-19-Impfstoffe im Mittelpunkt.

Flächendeckender Ausbau der Primärversorgung in Österreich in Form von multidisziplinären Teams

Angesichts der akuten Versorgungsmängel im Gesundheitswesen, drängt die SPÖ erneut auf den forcierten Ausbau der Primärversorgung. Philip Kucher (SPÖ) hält es dabei für wichtig, den Fokus nicht nur auf Ärzt:innen zu legen, sondern die Einrichtung von multidisziplinären Teams zu fördern (2948/A(E)). Außerdem müsse vor allem auf eine bessere Versorgung in den ländlichen Gebieten geachtet werden. Es gebe in den Bundesländern bereits Pläne, bis zum Jahr 2025 insgesamt 133 Zentren zu errichten, zeigt Kucher auf. Diese müssten vom Bund mit entsprechenden Anschubfinanzierungen, die über die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU stammenden 100 Mio. € hinausgehen, unterstützt werden. Notwendig sei auch eine Novellierung des Primärversorgungsgesetzes (PrimVG), damit auch nicht-ärztliche Gesundheitsberufe Zentren gründen können.

Verdoppelung der Medizinstudienplätze im Kampf gegen den Mangel an Ärzt:innen

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokrat:innen auch in der Frage des Ärztemangels, der immer virulenter werde. Gründe dafür würden unter anderem in der Altersstruktur der Mediziner:innen und der hohen Teilzeitquote liegen. Man rechne damit, dass in den nächsten zehn Jahren über 30 % der Ärzt:innen in Pension gehen könnten. Um den Status quo zu erhalten, müssten mindestens 1.450 Personen pro Jahr das Medizinstudium absolvieren, derzeit seien es aber nur 840. Aus Sicht der SPÖ sei es daher erforderlich, nicht nur die Studienplätze zu verdoppeln, sondern auch die Aufnahmetests zu evaluieren, fordern Philip Kucher und Andrea Kuntzl (beide SPÖ). So sollten beispielsweise soziales Engagement oder die Verpflichtung, nach der abgeschlossenen Ausbildung zumindest einige Jahre im öffentlichen Gesundheitswesen tätig zu sein, als Aufnahmekriterien berücksichtigt werden (2947/A(E)).

FPÖ für Kassasturz und Transparenz bei der COVID-19-Impfstoffbeschaffung

Kein Verständnis für die bei den Verträgen zum Ankauf der COVID-19-Impfstoffe an den Tag gelegte Geheimhaltungstaktik hat die freiheitliche Fraktion. Im Konkreten wird Bundesminister Rauch aufgefordert, sich unverzüglich im Rahmen des EU-Gesundheitsministerrats und gemeinsam mit seinen Amtskolleg:innen bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass alle Vertragsinhalte über die COVID-19-Impfstoffbeschaffung inklusive der bereits geleisteten und noch zu leistenden Zahlungen an die Hersteller bis spätestens Ende Dezember 2022 offengelegt werden. Die Antragsteller geben zu bedenken, dass immer mehr Ungereimtheiten rund um die milliardenschweren Pharma-Deals auftauchen würden. Es sei daher höchst an der Zeit, dass sowohl die nationalen Parlamente als auch die Öffentlichkeit ausnahmslos über alle Vertragsinhalte und auch allfällige Nebenabreden über Inhaltsstoffe der COVID-19-Impfstoffe, Schadensklauseln, Preisgestaltungen, Finanzströme etc. informiert werden (2996/A(E) ). (Schluss) sue