Neue Initiativen im Bundesrat
FPÖ setzt sich für Trafiken ein
Wien (PK) – Auf Basis einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vom 21. Juli 2021 soll die Vergabe von Tabaktrafiken dem Bundesvergabegesetz unterliegen. Die FPÖ-Bundesrät:innen Josef Ofner (FPÖ/K), Christoph Steiner (FPÖ/T) und Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) setzen sich nun dafür ein, dass die bisher geltende Nachfolgeregelung im Sinne der vorzugsberechtigten Trafikwerber:innen bzw. der Familiennachfolge geschützt wird. Mittels Entschließungsantrag fordern die Bundesrät:innen eine Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996 und des Bundesvergabegesetzes Konzessionen 2018 - BVergGKonz 2018, um durch eine gegenseitige Unanwendbarkeit einem Aus für unbefristete Vergaben und für die Vererbung der Konzession vorzubeugen (363/A(E)-BR/2023).
Zudem brachte die FPÖ ein Forderungspaket mit dem Titel "Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!" ein (364/A(E)-BR/2023). Um die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Trafikant:innen zu sichern, setzt sich die FPÖ dafür ein, den Verkauf von rauchbaren Hanfprodukten unter 0,3 THC ausschließlich in Trafiken zuzulassen. Laut Entschließungsantrag sollen auch Lotterieprodukte exklusiv in den Trafiken vertrieben und das Online-Glücksspiel wie im Tabakmonopolgesetz geregelt werden. Zudem fordern die Freiheitlichen die Eindämmung des illegalen Handels und des legalen grenzüberschreitenden Einkaufs von Tabakwaren durch Privatpersonen. (Schluss) gla