Parlamentskorrespondenz Nr. 597 vom 31.05.2023

Neu im Gesundheitsausschuss

FPÖ fordert Maßnahmen für mehr Pflegekräfte und Berufsrechts-Novelle der gehobenen medizinisch-technischen Dienste

Wien (PK) – Finanzielle Anreize, um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, schlagen die Freiheitlichen in zwei Entschließungsanträgen vor. Um aktuelle Anforderungen zu erfassen, fordert die FPÖ zudem eine Berufsrechts-Novelle der gehobenen medizinisch-technischen Dienste.

FPÖ: Berufsrechts-Novelle der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD)

Eine Novelle des Berufsrechts der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD) fordert FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak mittels Entschließungsantrag (3380/A(E)). Diese sei "dringend" notwendig, da das seit 30 Jahren geltende MTD-Gesetz nicht mehr aktuellen Anforderungen an die sieben MTD-Berufe (Biomedizinische Analytik, Diätologie, Ergotherapie, Logopädie, Orthoptik, Physiotherapie und Radiologietechnologie) entspreche. Mit einer Reform könnte eine weitere Professionalisierung der MTD-Berufe und eine bessere Versorgung der Patient:innen erreicht werden. Kaniak verweist im Antrag auf die Reformvorschläge des Dachverbands der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, MTD-Austria, und fordert die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets. Dieses beinhaltet unter anderem die Aktualisierung der MTD-Berufsbilder, die Aufstockung der Studienplätze sowie die Sichtbarmachung der MTD-Berufe in ELGA sowie die Erfassung im GDA-Index. Zudem sollen die freiberuflich erbrachten Versorgungsleistungen im ASVG entsprechend abgebildet werden. Zur Optimierung der aktuellen Regelung zur Primärversorgung sollen der FPÖ nach die Leistungen der Berufsgruppe zudem in der multiprofessionellen Primärversorgung abgebildet werden.

FPÖ: Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte finanziell absichern

Nach der "längst überfälligen" Pflegelehre fordern die FPÖ-Abgeordneten Christian Ragger und Rosa Ecker mittels Entschließungsantrag (3377/A(E) ) weitere Maßnahmen zur Attraktivierung des zweiten Bildungswegs von Berufsumsteiger:innen. Einen Großteil der Pflegekräfte werde aus dieser Gruppe rekrutiert. Aktuell würde aber die geringe Abgeltung in der Ausbildung viele abschrecken, argumentieren die Freiheitlichen. Daher sollen Berufsumsteiger:innen – analog zur Polizeiausbildung – ein Pflegefach-Ausbildungsstipendium im ersten Lehrjahr in der Höhe von 2.000 Euro brutto erhalten. Ebenso sollen diese in der Pflegefachausbildung bei zukünftigen Pflegeprämien des Bundes und der Länder berücksichtigt werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.

FPÖ fordert leistungsorientierte Entschädigung für Pflegelehrlinge

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ eine leistungsorientierte Entschädigung für Pflegelehrlinge (3379/A(E)). Die kolportierten 650 € im ersten und 1.500 € im letzten Lehrjahr seien zu wenig, wenn man wirklich engagierte Menschen bekommen wolle, "die anpacken können", ist Christian Ragger überzeugt. Schließlich sei der Pflegeberuf "hart und emotional fordernd". Ragger spricht sich in diesem Sinn dafür aus, eine gesetzliche Mindestentschädigung von 900 € brutto im ersten und 2.000 € brutto im letzten Lehrjahr festzulegen. Das würde in etwa der Lehrlingsentschädigung für Maurer-, Installateur- und Fliesenlegerlehrlinge entsprechen, argumentiert er. Zudem sollen Pflegelehrlinge bei Pflegeprämien berücksichtigt werden. Auch Karriereperspektiven für Absolvent:innen der Pflegelehre hält er für wichtig. Auch hier wurde ein gleichlautender Antrag dem Sozialausschuss zugewiesen. (Schluss) pst