Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – ÖVP, Grüne und NEOS setzen eine gemeinsame Initiative und fordern geologische Auswertungen beim Bau des AKW Paks II. Ein Antrag von ÖVP und Grünen sieht redaktionelle Korrekturen beim Klimabonus-Gesetz vor. Die FPÖ fordert die Umsetzung von Rechnungshof-Empfehlungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und die Nutzung von Klärschlamm als Rohstoffquelle.

ÖVP, Grüne und NEOS: Geologische Auswertungen bei Bau des AKW Paks II

Während des Grubenaushubs zum Bau der Atomkraftreaktoren im ungarischen Paks sollen begleitende geologische wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt werden. Das fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager ÖVP) und Michael Bernhard (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (3423/A(E)). Damit soll die Standortsicherheit der geplanten als auch der bereits im Betrieb befindlichen Reaktorblöcke geklärt werden. Wie bereits in einer einstimmig beschlossenen Entschließung festgehalten, gebe es geologische Zweifel an der Standorteignung. Bei einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren seien geologische Faktoren nicht berücksichtigt worden, kritisieren die Antragsteller und führen ein Gutachten des österreichischen Umweltbundesamtes an, das die Erdbebensicherheit des Standorts bezweifelt.

ÖVP und Grüne: Klimabonus-Novelle mit redaktionellen Korrekturen

ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesantrag zur Änderung des Klimabonusgesetzes eingebracht (3428/A). Dieser enthält laut den Erläuterungen vorerst allerdings ausschließlich redaktionelle Korrekturen.

FPÖ fordert Umsetzung von Rechnungshof-Empfehlungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung

Die Umsetzung von vier zentralen Empfehlungen eines Rechnungshof-Berichts zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (3434/A(E)). So sollen in regelmäßigen Abständen Daten zu den vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette erhoben werden. Sollten Lebensmittelunternehmen verpflichtet werden, Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, sollen der FPÖ nach auch die notwendigen infrastrukturellen, logistischen und finanziellen Rahmenbedingungen mit bedacht werden. Ebenso sollte die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle evaluiert sowie eine Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erarbeitet werden.

FPÖ: Klärschlamm als Rohstoffquelle nutzen

Klärschlamm soll stärker als Rohstoffquelle genutzt werden und nicht länger auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht werden, fordert FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (3421/A(E)). Phosphor sei eine essentielle und nicht substituierbare Ressource, die für die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion unverzichtbar sei, argumentiert Rauch. Ziel bei der Bewirtschaftung von kommunalen Klärschlämmen solle daher im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Rückgewinnung des darin enthaltenen Phosphors als Ausgangstoff für Düngemittel sein. Dies sei aufgrund organischer Schadstoffe im Klärschlamm der Kompostierung oder der direkten landwirtschaftlichen Ausbringung vorzuziehen. (Schluss) pst