Neu im Gleichbehandlungsausschuss
Corona-Aufarbeitung, Maßnahmen gegen Zwangsheirat, Intersexualität
Wien (PK) – Von den NEOS liegen Anträge zur Aufarbeitung der Mehrfachbelastung der Frauen in der Pandemie und zur Verhinderung von Zwangsheirat vor. Die SPÖ fordert die Umsetzung eines Verbots von Operationen hinsichtlich Intergeschlechtlichkeit.
COVID-Aufarbeitungsprozess mit Frauen-Schwerpunkt
NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter fordert dazu auf, die Auswirkungen und Folgen der Pandemie auf Frauen aufzuarbeiten und im Rahmen des von der Bundesregierung angekündigten COVID-Aufarbeitungsprozesses wissenschaftlich zu analysieren (3391/A(E)). Im Entschließungsantrag wird etwa auf die Zunahme der häuslichen Gewalt und die Kinderbetreuungspflichten im Zusammenhang mit dem Home-Schooling Bezug genommen, aber auch auf Einkommensverluste und psycho-soziale sowie gesundheitliche Konsequenzen. Die Mehrfachbelastung der Frauen gelte es zu beleuchten, damit es nie wieder zu einer Krise komme, die Frauen zurück in tradierte Rollenbilder zwingt, meint sie.
Maßnahmen gegen Zwangsheirat
Die NEOS setzten sich überdies für ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Zwangsheirat ein (3399/A(E)). Hintergrund ist eine kürzlich veröffentliche Studie, wonach es im Jahr 2021 in Österreich 54 Verdachtsfälle von Zwangsverheiratung bei Minderjährigen gegeben habe. Es sei von noch mehr Betroffenen auszugehen, in erster Linie Frauen bzw. Mädchen. Besonders gefährdet seien unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Frauen, die zum Zweck der Zwangsheirat aus ihrem Herkunftsland nach Österreich gebracht werden. Ihnen werde oftmals keine ökonomische Selbstständigkeit ermöglicht, heißt es im Antrag. Die NEOS sprechen sich in diesem Zusammenhang für Volljährigkeit als Voraussetzung zur Eheschließung und die Abschaffung der geltenden Ausnahmebestimmungen aus.
Verbot von Eingriffen bei intergeschlechtlichen Kindern
Der Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher ist SPÖ-Mandatar Mario Lindner ein Anliegen. Er möchte ein entsprechendes Verbot von medizinisch nicht-notwendigen Operationen durchsetzen (3411/A(E)) und stützt sich auf eine einstimmige Entschließung des Nationalrats vom Juni 2021. Die Bundesregierung sei damals aufgefordert worden, "Maßnahmen zu setzen, um intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche und ihre körperliche Unversehrtheit wirksam vor medizinischen Eingriffen zu schützen". Dies sei allerdings noch nicht umgesetzt worden, kritisiert er unter Verweis auf andere EU-Länder, wo es bereits derartige Regelungen gebe. (Schluss) fan