Parlamentskorrespondenz Nr. 651 vom 13.06.2023

Neu im Tourismusausschuss

Oppositionsanträge zu Betriebsübergaben, Beschäftigung von Pensionist:innen und gegen "Bettenburgen"

Wien (PK) – Die NEOS fordern im Tourismusausschuss ein Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Betriebsübergaben. Die FPÖ will hinsichtlich des Arbeitskräftemangels die Beschäftigung von Pensionist:innen attraktivieren und setzt sich außerdem gegen "Bettenburgen" ein.

NEOS für Maßnahmenpaket zur Erleichterung von Betriebsübergaben

Von "zehn Jahren großer Versprechen" der Bundesregierungen sei nicht mehr als eine Ankündigung eines neuen Leitfadens geblieben, kritisieren die NEOS zum Thema Betriebsübergaben (3389/A(E)). Informationskampagnen alleine würden aber nicht ausreichen. Daher fordern die NEOS ein Maßnahmenpaket mit konkreten Gesetzesänderungen bis Herbst 2023, mit dem Betriebsübergaben erleichtert werden sollen. Jährlich würden zwischen 6.000 und 7.000 Unternehmensübernahmen in Österreich erwartet, so der Entschließungsantrag. Typische Probleme im Zusammenhang mit Unternehmensübergaben seien die Finanzierung und die Bestellung von Sicherheiten. Weiters würden solche Vorhaben durch eine überbordende Bürokratie erschwert. Auch die Wirtschaftskammern würden ihre Mitglieder trotz "Rekordeinnahmen" im "Regen stehen" lassen, anstatt mehr individuelle Beratungsangebote für Betriebe zur Verfügung zu stellen, so die Kritik.

FPÖ will Beschäftigung von Pensionist:innen attraktivieren

Um den Arbeitskräftemangel im Tourismus zu bekämpfen, will die FPÖ die Beschäftigung von Pensionist:innen attraktivieren (3416/A(E)). Konkret brauche es dazu in Branchen mit derzeit hohem Arbeitskräftemangel - wie etwa dem Tourismus - eine Befreiung von der Abgabe von Sozialversicherungsbeiträgen auf Zuverdienste für Pensionist:innen und deren Arbeitgeber:innen. Man vergesse bisher auf das wachsende Potenzial einer aktiven Generation 60 plus, die trotz Pensionsantritts noch einen gewissen Teil ihres Zeitbudgets für die Ausübung einer Beschäftigung einsetzen wolle, so die FPÖ. Zugleich würden in der heimischen Tourismuswirtschaft derzeit rund 30.000 Arbeitskräfte fehlen. Neben anderen Maßnahmen zur generellen Attraktivierung der Beschäftigung im Tourismus brauche es daher dringend finanzielle Anreize für Menschen, die bereit sind, gerade in der Tourismusbranche nach dem Pensionsantritt weiterzuarbeiten und ihre Expertise und Erfahrung weiterhin einzubringen.

FPÖ gegen "Bettenburgen" und für Erhalt bestehender Beherbergungsbetriebe

Die FPÖ setzt sich außerdem für den Erhalt bestehender Beherbergungsbetriebe und gegen "Bettenburgen" ein (3417/A(E)). Konkret fordert sie, künftig die Voraussetzungen für die Beantragung von Bundesförderungen für die Neuerrichtung von Beherbergungsbetrieben mit einer Obergrenze von 60 Zimmern bzw. 120 Betten zu limitieren. Nicht zuletzt im Sinne der heimischen Betriebe brauche es Maßnahmen, um sicherzustellen, dass touristische Großprojekte und Investoren-Modelle zur Neuerrichtung von Apartments oder Chalets jedenfalls dann keine Bundesförderungen erhalten können, wenn die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze nicht ausgeschlossen werden kann. Außerdem müsse ein auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmter Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Ganzjahresauslastung ausgearbeitet werden, so die Forderung. (Schluss) mbu


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