Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Dem Bundesrat liegen neue Initiativen vor. Darin setzt sich die SPÖ für eine Sicherung der Bargeldversorgung, für Wissen über Datenschutz im Internet sowie gegen Ambulanzgebühren ein. Die FPÖ fordert unter anderem einen Mietenstopp.

SPÖ für Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht

Die SPÖ macht sich mittels Entschließungsantrag für die Sicherung der Bargeldversorgung und die Annahmepflicht von Bargeld stark. Manfred Mertel (SPÖ/K) pocht darin auf eine wohnortnahe Versorgung durch die Geschäftsbanken bzw. – "soweit diese das nicht leisten können" – durch die Oesterreichische Nationalbank. Die bestehende Annahmeverpflichtung soll durchgesetzt oder eine Gesetzesänderung umgesetzt werden. Zu prüfen seien Legitimations- und Sorgfaltspflichten, zudem müsse der Datenschutz gewährleistet sein (382/A(E)-BR/2023).

SPÖ: Wissen über Datenschutz im Internet

Mit der Digitalisierung im Schulbereich befasst sich ebenfalls die SPÖ. In ihrem Antrag (381/A(E)-BR/2023) thematisieren die Sozialdemokrat:innen die Vermittlung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz im Internet. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das EU-finanzierte Forschungsprojekt "privacy4kids - Rising awareness about privacy of children in the digital age", das für Kinder und Jugendliche zielgruppengerechte Erklärungen über Datenschutz, speziell in Bezug auf Social-Media-Kanäle, anbiete. Auf dieser Grundlage sei in den Unterricht von Schüler:innen der Altersgruppen 6 bis 10 und 10 bis 14 Jahren eine angemessene Wissensvermittlung über Datensicherheit und Datenschutz zu implementieren, so der Appell.

Einen gleichlautenden Antrag (380/A(E)-BR/2023) hat die FPÖ eingebracht. Dieser erging an den Unterrichtsausschuss des Bundesrats.

SPÖ: Verhinderung von Ambulanzgebühren

Selbstbehalte im Gesundheitssystem sollen zurückgedrängt und keinesfalls Gebühren für Leistungen in Spitalsambulanzen eingeführt werden, fordert Korinna Schumann (SPÖ/W) mittels Entschließungsantrag (383/A(E)-BR/2023). Ein Vertreter der Ärztekammer habe vorgeschlagen, dass Patient:innen, die ohne Überweisung oder Notfall eine Spitalsambulanz aufsuchen, sämtliche Kosten selbst bezahlen sollen. Ambulanzgebühren und Selbstbehalte seien aber keine Lenkungselemente, argumentiert Schumann. Die Lenkung funktioniere wegen des mangelnden Angebots im niedergelassenen Bereich nicht. Dies dürfe nicht am Rücken der Patient:innen ausgetragen werden, fordert Schumann.

FPÖ: Mietenstopp statt "ÖVP-Klientelpolitik" für Vermieter

Die FPÖ ortet "ÖVP-Klientelpolitik" für Vermieter:innen und fordert mit einer Initiative im Bundesrat einen Mietenstopp (379/A(E)-BR/2023). Die Bundesregierung versage insbesondere in der Bekämpfung der Auswirkungen der Teuerungskrise auf dem Wohnungsmarkt, so die Kritik. Die Koalition stehe wohnpolitisch konsequent an der Seite von Vermieter:innen und Anleger:innen, so der Vorwurf. So sei es etwa im Bereich des sozialen Wohnbaus – konkret der Wohnungsgemeinnützigkeit – Anleger:innen ermöglicht worden, gemeinnützige Wohnungen zum Sozialtarif zu kaufen und anschließend frei zu vermieten. Konkret fordert die FPÖ, die Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten zu stoppen und die Indexierungsmöglichkeit auf maximal zwei Prozent zu limitieren. Außerdem fordert sie eine Ausdehnung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes (MRG) anhand thermisch-energetischer Kriterien sowie ein Befristungsverbot für gewerbliche bzw. institutionelle Vermieter:innen. Zudem brauche es eine gesetzlich zwingende Verlängerungsoption befristeter Mietverträge, einen Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung, eine Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank und wirksame Steuerbegünstigungen für Sanierungen und Investitionen. (Schluss) gla/mbu/pst