Neu im Wirtschaftsausschuss
Energiekostenzuschuss für Neue Selbstständige
Wien (PK) – ÖVP und Grüne legen einen Antrag vor, um für Neue Selbstständige einen einmaligen Energiekostenzuschuss von 410 € zu ermöglichen. Ein Anliegen ist den Koalitionsparteien zudem eine Evaluierung der Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen.
Rein sprachliche Anpassungen enthält laut Erläuterungen ein vorliegender Antrag der Koalitionsparteien zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (3465/A).
Energiekostenzuschuss von 410 € für Neue Selbstständige
Als Teil des Anti-Teuerungspakets wurde ein Energiekostenzuschuss-Pauschalfördermodell für Kleinst- und Kleinbetriebe für den Förderungszeitraum Februar bis Dezember 2022 vorgesehen, heißt es in einem Initiativantrag der Koalitionsparteien. Dieses Modell soll nun mit einer Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) auch auf den Personenkreis der Neuen Selbstständigen übertragen werden. Gelten soll die Förderung für jene Neuen Selbstständigen, die im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 durchgehend nach GSVG pflicht- bzw. krankenversichert waren, sofern die endgültige oder vorläufige monatliche Beitragsgrundlage für den Monat Dezember 2022 die Höchstbeitragsgrundlage (6.615 €) nicht erreicht (3476/A). Vorgesehen ist für sie als Energiekostenzuschuss eine einmalige Gutschrift in Höhe von 410 € auf das Beitragskonto der Versicherten im vierten Quartal 2023.
Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen soll laut Erläuterungen zum 1. September 2023 erfolgen, wobei ausdrücklich klargestellt werden soll, dass nachträgliche Sachverhaltsänderungen keinen Einfluss auf den Anspruch haben. Die Kosten für diese Energiekostenzuschüsse sollen der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen durch das für die Finanzierung dieser Maßnahme zuständige Sozialministerium bis Ende März 2024 zu ersetzen sein.
Evaluierung von Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen
Selbstständige sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien (3477/A(E)). Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze und tragen auch durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zum "grünen Wandel" bei. Es sei daher besonders wichtig, sie auch bei Fort- und Weiterbildungen entsprechend zu unterstützen. Um dazu wirksame, konkrete Maßnahmen zu beschließen, bedürfe es in einem ersten Schritt einer grundlegenden Erhebung zum Status quo der bestehenden Maßnahmen. ÖVP und Grüne schlagen daher vor, den Bericht "KMU im Fokus", der jährlich dem Nationalrat vorgelegt wird, ab dem Berichtsjahr 2023 um ein Kapitel "Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen" zu ergänzen. Es soll beinhalten, welche Maßnahmen zur Förderung der Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen aktuell in Österreich bestehen und wie diese angenommen werden. Darüber hinaus soll beleuchtet werden, welche Maßnahmen es zur Förderung der Fort- und Weiterbildung von Selbstständigen aktuell in anderen europäischen Ländern gibt und welche davon in Österreich umgesetzt werden könnten. (Schluss) mbu