Neu im Verkehrsausschuss
Mehr Mauteinnahmen für Umweltschutz, Photovoltaikanlagen an Bundesstraßen, Ausweitung des Carsharing der ÖBB
Wien (PK) – ÖVP und Grüne haben gemeinsam zwei Initiativanträge eingebracht, die im ASFINAG-Gesetz und im Bundesstraßengesetz Belange des Umweltschutzes stärker verankern sollen. Die NEOS drängen auf die Ausweitung des Carsharing-Angebots der ÖBB auf Steyr und Vöcklabruck.
Anhebung des Maut-Anteils zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen
Laut ASFINAG-Gesetz ist ein Prozent der Netto-Benützungsentgelte auf allen Sondermautstrecken für Umweltmaßnahmen der Bundesländer in den jeweils vom Transitverkehr besonders betroffenen Umgebungen vorgesehen. Das entspricht einem Betrag von derzeit rund 4,4 Mio. €. Laut den Verkehrssprechern der Koalitionsfraktionen Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) sei der Finanzierungsbedarf allerdings stark gestiegen. Aus diesem Grund haben sie einen Initiativantrag zum ASFINAG-Gesetz eingebracht. Demnach soll der Prozentsatz der von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) eingehobenen Netto-Benützungsentgelte für Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation auf 3 % erhöht werden (3535/A). Die Mittel sollen unter anderem für Maßnahmen zur Verbesserung des Lärm- und Emissionsschutzes, für die Stärkung des Umweltschutzes in den jeweils betroffenen Regionen, für Verbesserungen der Verkehrssicherheit, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zur Reduktion der gesamten Verkehrsbelastung und für Investitionen in Radwege verwendet werden.
Photovoltaikanlagen sollen ins Bundesstraßengesetz aufgenommen werden
Ein weiterer von den Verkehrssprechern von ÖVP und Grünen eingebrachter Gesetzesantrag zielt auf eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes ab (3536/A). Demnach sollen Photovoltaikanlagen in unmittelbarer Nähe zur Fahrbahn in die Aufzählung jener Anlagen aufgenommen werden, die als Bestandteile einer Bundesstraße gelten. Voraussetzung dafür soll sein, dass diese Anlagen entweder auf Flächen im Eigentum der Republik Österreich stehen und der ASFINAG für Zwecke des Fruchtgenusses dienen oder dass sie unmittelbar im Eigentum der ASFINAG stehen. Dadurch könne nicht nur der Anteil von erneuerbarer Energie gesteigert werden, es werde damit auch die notwendige Vorbereitung auf mögliche Netzausfälle im Sinne einer höheren Blackout-Resilienz getroffen, heißt es in der Begründung der Abgeordneten Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) für die Initiative.
NEOS fordern Rail&Drive-Stationen für Steyr und Vöcklabruck
Die Abgeordneten der NEOS Katharina Werner und Johannes Margreiter wenden sich an die Klimaschutzministerin mit der Aufforderung, das Carsharing-Angebot der ÖBB "Rail&Drive" auszuweiten. Bundesministerin Leonore Gewessler soll sich laut den NEOS im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätspolitik daher konkret dafür einsetzen, dass die Bahnhöfe Steyr und Vöcklabruck in naher Zukunft Rail&Drive-Stationen erhalten (3486/A(E)). (Schluss) sox