Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die NEOS schlagen mit einer Gesetzesinitiative zwingende Veröffentlichungen von Einstellungsentscheidungen berichtspflichtiger Strafverfahren in der Ediktsdatei vor (3489/A). Eine entsprechende Änderung im Staatsanwaltschaftsgesetz zielt dabei konkret auf eine Veröffentlichungspflicht für die Staatsanwaltschaften für jene Verfahren ab, die in besonderem Maße geeignet sind, die Unabhängigkeit und Integrität der Staatsanwaltschaften in Frage zu stellen. Das seien jene Fälle, für die aufgrund der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht oder in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, so der Antrag.

Bei Einstellung des Verfahrens werden demnach bisher die wenigsten dieser Entscheidungen auch veröffentlicht, orten die NEOS eine "gehörige Schieflage" im System. Darüber hinaus bestehe aufgrund wahrgenommener willkürlicher Veröffentlichung bzw. Unterlassung von Einstellungsbegründungen die Sorge, dass die bisherige Regelung "weiterhin politisch beeinflusst" vollzogen werde. Der in der Rechtsprechung des EGMR garantierte Anspruch der Öffentlichkeit, über Straffälle bedeutender Art informiert zu werden, solle nicht den "Zufälligkeiten der politischen und medialen Entscheidung" überlassen werden, sondern als Aufgabe der Staatsanwaltschaften und im Sinne der Transparenz gesetzlich verankert werden, so die Forderung. Die NEOS verweisen außerdem darauf, die Initiative bereits im Jahr 2020 eingebracht zu haben. Der gesetzliche Missstand sei allerdings bisher nicht behoben worden. (Schluss) mbu