Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) - Der Länderkammer liegen neue Initiativen vor, in denen es um Markteingriffe aufgrund der hohen Inflation, um die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans zum Schutz vor Gewalt, um Kinderschutz-Maßnahmen an Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen sowie um härtere Strafen bei Kindesmissbrauch geht.

SPÖ für Preiseingriffe zur "Rettung der Wirtschaft"

Die Bundesrät:innen der SPÖ fordern mit einem dem Wirtschaftsausschuss zugewiesenen Entschließungsantrag die "Rettung der österreichischen Wirtschaft durch Preiseingriffe" (395/A(E)-BR/2023). Trotz eines evidenten Marktversagens an immer mehr Stellen weigere sich die Bundesregierung bisher, dem mit Markteingriffen zu begegnen. Aufgezählt werden im Antrag dazu Beispiele aus anderen europäischen Ländern, die eine deutlich niedrigere Inflationsrate als Österreich aufweisen würden. Die SPÖ fordert daher an Sofortmaßnahmen das Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und danach eine Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr. Zudem brauche es ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Neben einer Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission zielen die Forderungen auch auf eine entschlossene Regulierung des Energiemarkts ab, damit Energiekonzerne keine Übergewinne machen. Außerdem müsse eine befristete zielgerichtete Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne eingeführt werden, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern, so die SPÖ.

SPÖ für Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt

Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) hat eine Initiative ihrer Fraktion aus dem Nationalrat aufgegriffen und fordert die Vorlage eines Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt (394/A(E)-BR/2023). Dabei stützt sie sich auf einen aktuellen Prüfbericht des Rechnungshofs, der Mängel und das Fehlen einer gesamthaften Strategie im Gewaltschutz aufzeige. Diese Kritik sollte ernst genommen und die Empfehlungen umgehend umgesetzt werden, meint sie. Die Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen würden fehlende Ressourcen beklagen. Auch der Budgetdienst habe Intransparenz hinsichtlich der Gewaltschutzmittel aufgezeigt. Der Gleichbehandlungsausschuss des Bundesrats wird sich mit dem Entschließungsantrag befassen.

SPÖ fordert weitere Maßnahmen für den Kinderschutz an Schulen und in elementarpädagogischen Einrichtungen

In dem von der Regierung vorgestellten "Paket mit Maßnahmen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt" würden Punkte fehlen und die Umsetzung einiger Maßnahmen unklar bleiben, kritisiert SPÖ-Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner in einem Antrag (396/A(E)-BR/2023) für den Unterrichtsausschuss. So seien beispielsweise im vorgelegten Paket die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen sowie Schutzmaßnahmen für den elementarpädagogischen Bereich nicht enthalten. Weiteres würde es laut den Antragsteller:innen an Schulen oft an Know-how und den nötigen Personalressourcen für die Implementierung "guter Kinderschutzkonzepte" mangeln, deren Erstellung nicht zu "einer Alibi-Aktion verkommen" dürfe. Die Antragsteller:innen fordern daher die Bundesregierung auf, rasch unter Einbeziehung von Expert:innen verpflichtende institutionenangepasste Kinderschutzkonzepte inklusiver anonymer Anlaufstellen zu erarbeiten und den Schulen die notwendigen finanziellen und materiellen Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen sowie in der Lehrer:innenausbildung einen Schwerpunkt auf Gewaltprävention zu legen und rasch gemeinsam mit den Ländern verpflichtende Kinderschutzkonzepte für den elementarpädagogischen Bereich zu erarbeiten.

FPÖ fordert drastische Verschärfung von Strafen bei Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch sei Mord an Kinderseelen. Daher müsse das Recht auf der Seite der Opfer stehen und Täter müssten "die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", heißt es in einem Antrag von FPÖ-Bundesrat Klemens Kofler für den Kinderrechteausschuss (397/A(E)-BR/2023). Es habe sich gezeigt, dass das österreichische Strafrecht "in seiner Wertung revisionsbedürftig" sei, da die Diskrepanz zwischen dem Strafrahmen bei Wirtschaftsdelikten und Delikten gegen die sexuelle Integrität sowie die Höhe der Strafen bei Verurteilungen unverhältnismäßig sei. Die Antragsteller:innen fordern daher ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für Täter überall dort, wo sie mit Minderjährigen und allen anderen schutzbedürftigen Personengruppen zu haben könnten, die drastische Verschärfung der Mindest- und Höchststrafen bis hin zu lebenslanger Haft, einen lebenslangen Strafregistereintrag, einen kostenlosen Zugriff auf das eigene digitale Strafregister, ein Verbot öffentlicher Förderungen für Einrichtungen, die verurteilte Kinderschänder beschäftigen, und die Übernahme aller Therapie- und Verfahrenskosten der Opfer durch den Staat, der sich diese vom Täter wieder zurückhole. Weitere Forderungen sind der Ausbau der Volksanwaltschaft zur zentralen Anlaufstelle für Kindesmissbrauchsopfer, die Ausdehnung der zivilrechtlichen Verjährung auf über 30 Jahre hinaus, der Ausbau der Kapazitäten im Kampf gegen Kindesmissbrauch, ein Verbot von Kindersexpuppen und sogenannten "Pädophilen-Handbüchern", der Ausbau der psychologischen Verfahrenshilfe für Opfer während des Verfahrens und der Abbau von Hürden beim Zugang zu "Triebhemmern". Ein gleichlautender Antrag wurde dem Justizausschuss des Bundesrates (399/A(E)-BR/2023) zugewiesen. (Schluss) mbu/fan/bea