Neu im Familienausschuss
Kinder- und Jugendrechte
Wien (PK) – Mehr Anstrengungen und Mittel zur Sicherstellung von Kinder- und Jugendrechten verlangen SPÖ und FPÖ in ihren jeweiligen Anträgen an Familienministerin Susanne Raab.
Kampf gegen Kinderarmut
Ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Kinderarmut fordert die SPÖ vor dem Hintergrund des jüngst beschlossenen Budgets 2024 von Familienministerin Raab ein. Österreich brauche dringend ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut, das unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen gratis ganztägigen Kinderbildungsplatz sowie ein kostenfreies warmes, gesundes Mittagessen für Schul- und Kindergartenkinder vorsieht, so Petra Wimmer und Christian Oxonitsch (beide SPÖ) in ihrem Antrag (3718/A(E)). Die Bundesregierung sei säumig in der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Sicherstellung von Kinderrechten in Form von kostenlosem und gesichertem Zugang zu Betreuung, Bildung und Wohnen, verweisen die SPÖ-Abgeordneten auf die "Europäische Kindergarantie".
Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe
Die 2020 erfolgte gesamthafte Übertragung der Kinder- und Jugendhilfe in die gesetzgeberische Zuständigkeit der Bundesländer war aus Sicht von Abgeordnetem Oxonitsch (SPÖ) nicht zielführend. Trotz einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Kinder- und Jugendhilfestandards gemeinsam weiterzuentwickeln, fehle es aufgrund der föderalen Struktur an bundesweiten Standards zur Qualitätssicherung. Dabei seien generell mehr Personal und Ressourcen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nötig (3719/A(E)). Weiters fordert der Antragsteller angelehnt an Empfehlungen der Volksanwaltschaft kleinere Gruppen zur Betreuung sowie einheitliche Tagessätze für alle Kinder und eine allgemeine Evaluierung der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich.
Umsetzung der Jugendstrategie
Für mehr Mittel im Rahmen der Jugendpolitik macht sich die FPÖ stark. In ihrem Antrag (3745/A(E)) fordert FPÖ-Abgeordnete Rosa Ecker, rasch für die Finanzierung der Maßnahmen in der Österreichischen Jugendstrategie zu sorgen. Immerhin habe die Jugend stark unter den sozialen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelitten, so Ecker, die außerdem den Fokus auf Bildung und Berufsmöglichkeiten gerichtet wissen will. (Schluss) rei