Hearing zum Bargeld-Volksbegehren im Finanzausschuss
Proponenten befürchten Bargeld-Abschaffung, Experte sieht trotz EU-Vorhaben zu Obergrenze keinen Grund zur Sorge
Wien (PK) – Zu dem von rund 121.000 Menschen unterzeichneten Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" (2080 d.B.) fand heute im Finanzausschuss des Nationalrats ein öffentliches Hearing statt. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen eine Abschaffung von Bargeld sowie eine Beschränkung von Bargeldzahlungen entgegen den EU-Bestrebungen für eine Bargeldzahlungs-Obergrenze "zum Schutz der Freiheit" abwenden.
Erst im Mai fand anlässlich eines anderen Volksbegehrens zu demselben Thema ein ausführliches Hearing mit mehreren Expert:innen statt (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 496/2023 und Parlamentskorrespondenz Nr. 500/2023 ), worauf seitens der Abgeordneten verwiesen wurde. Der heute als Experte geladene OeNB-Vertreter Matthias Schroth geht davon aus, dass es zu einer EU-weiten Obergrenze kommt, eine Abschaffung des Bargelds aber nicht zu befürchten ist. Auch laut ÖVP und Grünen stünde dies nicht zur Debatte.
Die FPÖ teilt die Forderung der Proponenten hinsichtlich einer Verankerung des Bargelds in der Verfassung. Die SPÖ sieht in Bezug auf die Kriminalitätsbekämpfung Vorteile bei der geplanten Obergrenzen-Regelung, während die NEOS diese als problematisch wahrnehmen. Für den Bevollmächtigten des Volksbegehrens Werner Bolek blieb schließlich die Frage offen, was Österreich dagegen tue, um die "drohende" EU-Verordnung zu verhindern.
Volksbegehren-Initiatoren: Bargeld bedeutet Freiheit
Bargeld bedeute Freiheit und dürfe weder beschränkt noch abgeschafft werden, meinte der Bevollmächtigte des Volksbegehrens Werner Bolek. Es müsse in der bisherigen Form erhalten bleiben. Er untermauerte im Ausschuss daher die Forderung nach einem Verfassungsgesetz zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen ebenso, wie der stellvertretende Bevollmächtige des Volksbegehrens Anatolij Volk. Die EU-Verhandlungen zur Einführung einer EU-weiten Bargeldzahlungs-Obergrenze könnten seiner Meinung nach zur schrittweisen Abschaffung des Bargelds führen. Volk geht außerdem von einem Demokratiedefizit in Österreich aus. Die Bürger:innen hätten geringes Vertrauen in die Politik, meinte er und sprach sich gemeinsam mit einem weiteren Stellvertreter - Marcus Hohenecker - dafür aus, Themen der Mitbestimmung und Volksbegehren generell ernst zu nehmen.
Bargeld-Abschaffung laut Experte nicht zu befürchten
Der Direktor der Hauptabteilung Bargeld, Beteiligungen und Interne Dienste der Oesterreichischen Nationalbank Matthias Schroth erläuterte die EU-Vorhaben. Aktuell würden die Trilogverhandlungen zu einer EU-Verordnung laufen, worin es um die Einführung einer Bargeldzahlungs-Obergrenze zwischen 7.000 € und 10.000 € gehe. Es werde wohl zu einem Beschluss kommen, so seine Einschätzung. Dieser hätte erhebliche Bedeutung für Österreich, da die EU-Gesetzgebung über der Verfassung stünde. Eine österreichische Verfassungsregelung würde an einer Obergrenze also nichts ändern. Die Entwicklung bleibe abzuwarten, eine Abschaffung des Bargelds sei allerdings nicht zu befürchten, wenn dann eine Verdrängung durch digitale Zahlungsmittel. Das Bargeld würde zwar in Bezug auf die Bargeldversorgung und Bargeldannahmepflicht immer mehr unter Druck geraten, hinter dem Bargeld stünde aber die Öffentlichkeit, sagte der Experte. Der Aspekt, dass es nicht nur unlautere, sondern eben auch "lautere" Motive für das Bargeld gebe, sollte seiner Meinung nach in der politischen Debatte nicht zu kurz kommen. Die OeNB sei der Überzeugung, dass die Bargeldversorgung zu den Kernaufgaben der Banken zähle, wofür es in Zukunft wohl die Entwicklung weiterer Regeln bedürfe, meinte Schroth.
Bargeld als meist genutztes Zahlungsmittel in Österreich
Das Thema Bargeld würde die Menschen sehr beschäftigten, sagte Peter Haubner (ÖVP). Es stehe nicht zur Debatte, dieses abzuschaffen, wollte er die vorgebrachten Bedenken der Proponenten ausräumen. Bargeld sei unverändert Nummer eins als Zahlungsmittel in Österreich und wichtig für die persönliche Freiheit, die Grundrechte und die soziale Eingliederung. Es sei ein sicheres und außerdem günstiges Zahlungsmittel.
Laut Jakob Schwarz (Grüne) gebe es weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, lediglich über eine Obergrenze würde in den EU-Gremien diskutiert werden. In Österreich sei das Bargeld allein schon deshalb abgesichert, weil es viel genutzt werde, meinte er. Eine Verfassungsverankerung erachtet er nicht als nötig, da das Zahlungsmittel einfachgesetzlich gesichert sei. Die Grünen würden sich außerdem für die Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels einsetzen.
Der Grundsatz der SPÖ zum Thema Bargeldversorgung – welche nicht überall ideal funktioniere - sei, dass in jeder Gemeinde Österreichs zumindest ein Bankomat stehen sollte, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Die Kosten dafür sollte das Bankensystem tragen. Seiner Ansicht nach sei die Grundlage für eine Bargeld-Annahmeverpflichtung im Nationalbankgesetz festgeschrieben. Sollte diese nicht ausreichen, würde es wohl ein "stärkeres" Gesetz brauchen. Wichtig sei in erster Linie aber die Praxis, meinte er. Zum Thema Obergrenze sagte er, dass ab einer Summe von etwa 10.000 € oder 15.000 € Geldwäschebestimmungen genutzt werden sollten, um sicherzustellen, dass Bargeld nicht missbraucht werde, etwa für Drogengeschäfte.
Bargeld habe für die österreichische Bevölkerung "immense" Bedeutung, meinte Hubert Fuchs (FPÖ). Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Drogengeschäften würde allerdings immer wieder versucht werden, die damit verbundenen Freiheitsrechte einzuschränken, meinte er. Beim Thema Bargeld werde so getan, als würde es in der Welt er Kryptowährungen keine Kriminalität geben, kritisierte er. Seine Fraktion sei ein klarer Verfechter des Bargelds und dessen Verankerung in der Verfassung, betonte der FPÖ-Finanzsprecher. Die Einführung einer Obergrenze sei abzulehnen und bei der Annahmeverpflichtung nachzuschärfen.
Die NEOS seien Befürworter des Bargelds aber gegen eine Obergrenze, führte Gerald Loacker (NEOS) aus. Eine solche wäre nicht praktikabel und starr, meinte er. Das beste was man seiner Meinung nach für den Erhalt des Bargelds tun könne, sei, es häufig zu verwenden. Grundsätzlich koste jede Form des Zahlungsverkehrs etwas, so auch Bargeld, meinte er zu dem von der SPÖ-Fraktion aufgeworfenen Aspekt der Bankomatenverfügbarkeit. "Mehr Ehrlichkeit würde auch dem Bargeld helfen", sagte Loacker. (Fortsetzung Finanzausschuss) fan
HINWEIS: Das Hearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.