Nationalrat besiegelt Ende von Gasheizungen in Neubauten
EU-Emissionshandelsrichtlinie und EU-CO2-Grenzausgleich wird national umgesetzt
Wien (PK) – Künftig dürfen keine Gasheizungen mehr in Neubauten errichtet werden. Dies sieht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz vor, das den Nationalrat heute passierte. Weiters beschlossen die Abgeordneten einen Zweckzuschuss an die Bundesländer für die Förderung des Heizungstausches und thermischer Sanierungen. Während sich SPÖ, Grüne und NEOS bei den Gasheizungen eine weiterreichende Regelung wünschten, sprach sich die ÖVP für das gewählte Modell der Anreize in Form von Förderungen und gegen Verbote aus. Grundsätzliche Kritik kam hingegen von den Freiheitlichen, die die Regelung ablehnten.
Außerdem passierte ein Initiativantrag von ÖVP und Grünen den Nationalrat, mit dem die EU-Emissionshandelsrichtlinie und der EU-CO2-Grenzausgleich national umgesetzt werden.
Erneuerbare-Wärme-Gesetz: Keine Gasheizungen mehr im Neubau
Den rechtlichen Rahmen für ein Verbot von Gasheizungen im Neubau schafft das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG). Während das seit 2020 bestehende Ölkesseleinbauverbot auf zentrale Anlagen abzielt, soll für Neubauten ein Einbauverbot für sämtliche Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können, also etwa auch für dezentrale Gasheizungen, gelten. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bestand an potenziell mit fossilen Brennstoffen betriebenen Anlagen nicht weiter anwächst. Für bereits laufende Geschäftsfälle und Verfahren, die nach den bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln sind, sind Übergangsbestimmungen vorgesehen. Die Regelungen des Ölkesseleinbauverbotsgesetzes 2019 werden in das neue EWG integriert.
Für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und die Förderung thermischer Sanierungen wird es zusätzlich einen Zweckzuschuss an die Länder für die Jahre 2024 und 2025 im Ausmaß von maximal 50 Mio. € geben. Dies sieht ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Antrag für ein Heizungsumstiegs-Zweckzuschussgesetz vor. Die Länder sollen damit den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen im Sinne des Umweltförderungsgesetzes unterstützen und so zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors beizutragen. Der Zweckzuschuss ist an die Bedingung geknüpft, dass die Länder ihre Fördersätze für thermisch-energetische Sanierungen und den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen jedenfalls nicht verringern. Die Abgeordneten stimmten beiden Vorlagen mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zu.
Das EWG sei ein wichtiger Schritt und deutlicher Beitrag, um sich weg von fossilen Energien zu bewegen, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Heizungstausch werde so attraktiv wie noch nie. Es würden alle Menschen unterstützt, ein neues Heizungssystem einzubauen. Damit werde ein "Boom" erwartet. Für das Einbauverbot sei noch eine Notifizierung der Europäischen Kommission notwendig, wies Gewessler hin. Die Förderungen hingegen würden bereits ab Jahresanfang zur Verfügung stehen.
Mit den Förderungen werde ein "enormes" Investitionsprogramm aufgesetzt, das CO2-Reduktionen, wirtschaftliche Impulse und Entlastungen für die Bürger:innen bringe, meinte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Gegen Verbote und für Anreize sprach sich Tanja Graf (ÖVP) aus und begrüßte die vorliegenden Regelungen.
Die "Scheuklappenhaltung" der Freiheitlichen in Umwelt- und Zukunftsfragen kritisierte Johann Höfinger (ÖVP) und sprach sich für Lösungen für die Menschen aus. "Mehr Mut für Österreich" forderte auch Lukas Hammer (Grüne) von der FPÖ in Klimafragen. Mit der Regelung werde nie wieder ein Haus mit fossilen Heizungssystemen gebaut, freute sich Hammer. Das sei das Ende einer Epoche, in der mit der Beheizung der Wohnungen auch der Planet aufgeheizt werde und in der Österreich unter der Geiselhaft von Putin und Ölscheichs stehe. Die FPÖ wolle weiter diese Geiselhaft und damit den Krieg Putins mitfinanzieren, kritisierte Hammer. Als Wehrmutstropfen nannte Hammer, dass die Regelung nicht, wie ursprünglich geplant, den Bestand an Gasheizungen erfasse.
Eine umfassende gesetzliche Grundlage, um von fossilen Heizsystemen wegzukommen, und die dabei die Interessen der Bürger:innen und Mieter:innen sicherstellt, wäre sinnvoller gewesen, meinte Alois Schroll (SPÖ). Als "Meilenstein" befand Schroll die Förderungen für einkommensschwache Haushalte.
Die Einstellung, alle fossilen Energien seien "abgrundtief böse" und seien daher einzustellen, lehnte Axel Kassegger (FPÖ) ab. Die Vorlage sei daher "überschießend", der ursprüngliche Entwurf wäre aber noch viel "schlimmer" gewesen. Es würden nutzbare Heizungsanlagen und damit Vermögen vernichtet, sprach Kassegger von einer "sozialistischen klimagetriebenen Planwirtschaft". Zudem kritisierte Kassegger, dass Österreich bei der Weltklimakonferenz ein Abkommen zum Ausstieg aus allen klimaschädlichen Subventionen unterstützt hat. Es dürfe nicht Politik über die Köpfe der Bürger:innen hinweg gemacht werden und es müsse deren Leben leistbar bleiben, kritisierte auch Maximilian Linder (FPÖ) die Regelung als "Hinausschmeißen von Geld" und zeigte sich ebenfalls froh, dass nicht der ursprünglich geplante Entwurf umgesetzt werde.
Wenn man sich dem "mutigen" Ziel der Klimaneutralität verschreibt, soll man die Gesetze so ausrichten, dass man dieses Ziel auch erreicht, kritisierte Michael Bernhard (NEOS), unterstützte aber das EWG, da es besser als der Status quo sei. Kritik äußerte Bernhard aber am Zweckzuschussgesetz, da die Bundesländer Mittel erhielten, um ihre bisherigen Förderungen weiter auszubezahlen. Zudem gebe es keine Zahlen, ob mit den Mitteln auch der gewünschte Effekt erreicht werden könne.
EU-Emissionshandelsrichtlinie und EU-CO2-Grenzausgleich wird umgesetzt
Der EU-Mechanismus CBAM normiert einen CO2-Grenzausgleich für die Einfuhr bestimmter Waren aus Drittländern mit CO2-intensiven Industrien. Per Initiativantrag haben ÖVP und Grüne die nationalen Bestimmungen zum Vollzug der CBAM-Verordnung auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde mit Mehrheit vom Nationalrat angenommen. Wesentliches Ziel ist es, das so genannte Carbon Leakage zu verhindern, was bedeutet, dass die Produktion in Länder verlagert wird, in denen die Klimaschutzmaßnahmen weniger ambitioniert sind, und damit die Bemühungen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zunichte gemacht werden. Die Implementierung von CBAM beginnt mit einer Übergangsphase mit Meldepflichten, ab 1. Jänner 2026 beginnt die CO2-Bepreisungsphase. Mit der Novelle wird auch das Emissionszertifikategesetz novelliert und so die revidierte EU-Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt. Angepasst wird damit unter anderem der Reduktionspfad für den EU-Emissionshandel (ETS) im Einklang mit dem EU-Emissions-Reduktionsziel für 2030 von minus 55 % im Verhältnis zu 1990. Zusätzlich zum EU-Handelssystem für Emissionszertifikate ETS-1 soll ein zweites Emissionshandelssystem ETS-2 für Emissionen von Gebäuden, des Straßenverkehrs sowie weiterer Sektoren eingeführt werden.
Klimaschutz sei notwendig, damit Europa weiter ein lebenswerter Raum bleibt, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in ihrem Statement. Der Umbau müsse dabei klimaschutztechnisch sinnvoll, wirtschaftlich nachhaltig und sozial verträglich erfolgen.
Nach der Zustimmung der Sozialdemokrat:innen auf europäischer Ebene würden diese nun der nationalen Umsetzung nicht zustimmen, kritisierte Peter Haubner (ÖVP). Mit der Regelung gebe es Planungssicherheit und werde die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichergestellt.
Die Form der Initiative in Form eines Antrags und die dadurch nicht erfolgte Begutachtung kritisierte Michaela Schmidt (SPÖ). Zudem forderte die Abgeordnete mit Maßnahmen dort anzusetzen, wo Investitionsentscheidungen fallen – also bei den Energieunternehmen und Vermieter:innen.
Die Leidtragenden der steigenden Preise seien die Menschen, erklärte Axel Kassegger (FPÖ). "Grauslichkeiten", wie der auf europäischer Ebene beschlossene Green Deal, würden zu "Preisexplosionen" führen und mit dem Zertifikatehandel seien "Steuern auf Luft" erfunden worden. Der FPÖ nach sei daher nicht auf der "Jagd nach der Klimaneutralität", sondern dem Wohlergehen der Bevölkerung "alles" unterzuordnen, forderte Kassegger.
Der Hintergrund der CO2-Bepreisung sei, dass es sich auszahlen soll, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen, betonte hingegen Jakob Schwarz (Grüne). Er sei daher auch gegen ein Aussetzen der CO2-Bepreisung. Die mit der Regelung nun eingeführten "Klimazölle" würden die Industrie vor unfairer Konkurrenz aus Ländern mit niedrigen Standards schützen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst
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