Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Der Kinderrechteausschuss des Bundesrats wird sich mit einem SPÖ-Entschließungsantrag zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher beschäftigen. Sie sollten vor medizinisch nicht-notwendigen, nicht-konsensualen Operationen geschützt werden, meint Antragstellerin Daniela Gruber-Pruner (405/A(E)-BR/2023). Derartige Eingriffe würden rein der chirurgischen Angleichung an ein Geschlecht dienen und könnten langfristige psychische und physische Folgen haben. Auch vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes würde der Einsatz gegen derartige Kinderrechtsverletzungen gefordert werden, heißt es. In Österreich würden Maßnahmen fehlen, wozu der Nationalrat bereits im Juni 2021 einhellig aufgefordert habe. Die Forderung sei aber noch immer nicht umgesetzt und vom Justizministerium bis heute kein Gesetzesentwurf übermittelt worden, kritisiert die SPÖ-Bundesrätin. (Schluss) fan