Parlamentskorrespondenz Nr. 206 vom 04.03.2024

Neu im Finanzausschuss

SPÖ: Spitzensteuersatz von 55 % ins Dauerrecht übernehmen und Körperschaftsteuer wieder auf 25 % heben

Wien (PK) – Geht es nach der SPÖ, so soll der Spitzensteuersatz von 55 % für Jahreseinkommensteile über einer Million Euro in das Dauerrecht übernommen werden (3938/A). Dazu hat Kai Jan Krainer (SPÖ) einen Initiativantrag vorgelegt in dem er argumentiert, die ÖVP/Grüne Bundesregierung, insbesondere der ÖVP-Finanzminister, übergebe einen auf mittlere Frist defizitären Haushalt an die nächste Bundesregierung, in dem kein finanzieller Spielraum für "Steuergeschenke an die Spitzeneinkommen" vorhanden sei.

Mit der gleichen Begründung fordert Krainer in einem weiteren Antrag den Körperschaftsteuersatz ab 2025 wieder auf die ursprüngliche Höhe von 25 % anzuheben (3939/A). Derzeit beträgt die Körperschaftsteuer 23 % (bis zum Jahr 2022 waren es 25 %, im Jahr 2023 24 %) vom steuerpflichtigen Einkommen, unabhängig von dessen Höhe. (Schluss) gla