Umweltausschuss debattiert EU-Arbeitsprogramm im Bereich Umwelt- und Klimaschutz

Wien (PK) – Die Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums auf EU-Vorhaben 2024 stand heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler stand den Abgeordneten für ihre Fragen zu kommenden und vergangenen EU-Schwerpunkten rund um erneuerbare Energien, Umweltschutz sowie Strom- und Gasthemen zur Verfügung.

Zudem diskutierten die Mandatar:innen den Evaluierungsbericht zu den Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 2020-2022. Diese lösten umweltrelevante Investitionen in der Höhe von 5,2 Mrd. € aus, generierten eine Wertschöpfung von rund 4,2 Mrd. €, reduzierten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 1,67 Mio. Tonnen und waren für einen Beschäftigungseffekt von rund 24.239 Arbeitsplätzen verantwortlich.

EU-Jahresvorschau 2024 für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Die Umsetzung des Green Deal in Verbindung mit einem intelligenten Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft – das ist laut Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore Gewessler nach wie vor zentraler Bestandteil der Arbeiten ihres Bereichs auf EU-Ebene. Dies geht aus der entsprechenden Jahresvorschau 2024 hervor (III-1104 d.B.). Konkret genannt wird in diesem Zusammenhang das Ziel, bis 2040 eine Emissionseinsparung von 90 % gegenüber 1990 zu erreichen. Damit soll das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in greifbare Nähe rücken. Österreich ist mit diesem Plan auf Linie, hält der Bericht fest.

Als wesentliche Voraussetzung für den Klimaschutz sieht Österreich im Einklang mit Kommission und Rat stabile und resiliente natürliche Ökosysteme. Ministerin Gewessler bekennt sich daher zur EU-Biodiversitäts-Strategie 2030 und verweist auf das heimische Strategiepapier zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Dieses sei in einem breit angelegten partizipativen Prozess erarbeitet worden, heißt es im Bericht. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen.

Das Jahr 2024 sei mit den anstehenden EU-Wahlen ein besonderes Jahr, erklärte Klimaschutzministerin Gewessler im Ausschuss. Am Ende dieser Periode gelte es nun, offene Projekte zum Abschluss zu bringen. Es habe ein ambitioniertes Programm im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gegeben. Eine zentrale Aufgabe sei es gewesen, die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mildern und die Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren. Für die Energiesicherheit sei hier "Großes" geleistet worden. Es sei weiter wichtig, den Gasverbrauch niedrig zu halten, betonte Gewessler. Dazu sei bewusstes Sparen, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie Energieeffizienz wichtig. Als wichtige aktuelle und künftige Themen nannte Gewessler, den Netzausbau voran zu treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sicher zu stellen. Nach den EU-Wahlen gelte es für die nächste Kommission unter anderem, das nächste Klimagesetz auf den Weg zu bringen.

Hinsichtlich des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) gelte es nun vorwärts gerichtet zu arbeiten, meinte die Klimaschutzministerin auf die Nachfrage von Michael Bernhard (NEOS), ob dieser fristgerecht im Juni an Brüssel übermittelt werde. Angesichts drohender Strafzahlungen sei sie überzeugt, dass durch die "konstruktiven Kräfte der Bundesregierung" keine "Milliarden an Steuergeldern" ins Ausland überwiesen werden. Im Bereich des Strommarktes müsse es das Ziel sein, stabilere Preise zu erreichen, meinte Gewessler zu Franz Hörl (ÖVP) und Dietmar Keck (SPÖ). Dazu würden erneuerbare Energien einen wesentlichen Beitrag leisten. Eine Reform des europäischen Strommarktsystems stehe an, um den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu unterstützen. Örtliche Energieversorger könnten durchaus günstige Strompreise an ihre Kund:innen weiter geben, meinte diesbezüglich Martin Litschauer (Grüne) und verwies auf günstige Stromangebote vieler Windkraftbetreiber in Gemeinden von Anlagenstandorten.

Erfreut zeigte sich Gewessler gegenüber Ernst Gödl (ÖVP) über den erreichten Ausbau der Windkraft. Hier sei man deutlich über dem europäischen Durchschnittsniveau. Die heute in Begutachtung geschickte EAG-Verordnung gebe Windkraftbetreibern Planungssicherheit. Eine solche sei entscheidend zur Umsetzung von Projekten, meinte die Klimaschutzministerin auf den Einwand von Andreas Kollross (SPÖ), wonach der jetzige Windkraftausbau wenig auf der aktuellen Politik beruhen würde. Die Stärkung der regionalen Wertschöpfung in Form eines Aufbaus einer europäischen Solarindustrie sei eine Herausforderung, wenn gleichzeitig das notwendige Ausbauvolumen sichergestellt werden soll, meinte Gewessler weiters zu Kollross.

Das Gaspaket auf europäischer Ebene sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines erneuerbaren Gassystems, meinte die Energieministerin zu Ernst Gödl (ÖVP) und Michael Bernhard (NEOS). Hinsichtlich der Reduktion der Gasimporte aus Russland gelte es nationale Möglichkeiten zu nutzen. Ihr Ressort arbeite deswegen aktuell an einer Diversifizierungspflicht, berichtete die Energieministerin an Michael Bernhard (NEOS). Zur Ausbau der Gasinfrastruktur des WAG-Loops seien im heutigen Ministerrat zusätzliche Mittel auf den Weg gebracht worden. Dies werde den Bau beschleunigen und eine 30-prozentige Steigerung der Importe aus Deutschland ermöglichen.

Beim Thema CO2-Speicherung (CCS) müsse man sich auf Bereiche wie die Zementindustrie konzentrieren, wo es technisch nicht vermeidbare Emissionen gebe, meinte Gewessler zu Ernst Gödl (ÖVP). Diese Sektoren würden bei der Transformation auch unterstützt, betonte sie gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ). Dieser äußerte Bedenken, wonach der Bestand dieser Industriezweige in der EU unter den aktuellen Regelungen gefährdet sei. Großes CO2-Einsparungspotenzial sah Gewessler gegenüber Johannes Margreiter (NEOS) im Bereich von LKW-Flotten.

Die Konsultation des neuen Luftreinhalteprogramms sei beendet und sie hoffe nun auf einen baldigen Programmabschluss, berichtete Gewessler an Rudolf Silvan (SPÖ). Hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der EU-Amoniak-Verordnung habe Österreich alle Unterlagen zur Demonstration der Zielerreichung an die Kommission übermittelt, meinte Gewessler zu Silvan und Julia Herr (SPÖ). Das Verfahren sei aber noch nicht abgeschlossen.

Zu der erweiterten Herstellerverantwortung im Textilbereich würden die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch laufen und die letztliche Ausgestaltung sei deswegen noch unklar, sagte die Klimaschutzministerin zu Ernst Gödl (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). Angesichts des Abfallvolumens in diesem Bereich sei es wichtig, hier Maßnahmen zu setzen, betonte die Klimaschutzministerin. Ein großer Schritt sei dabei das erreichte Vernichtungsverbot unverkaufter Kleidung.

Das Restore Nature Paket sei formal abgestimmt und werde nun dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt, meinte Gewessler zu Robert Laimer (SPÖ). Hinsichtlich des Ausbaus der "enorm wichtigen" Summerauer Bahn würden entsprechende Gespräche mit der Tschechischen Republik laufen, berichtete die Verkehrsministerin Gerhard Deimek (FPÖ).

Bundesförderungen lösten umweltrelevante Investitionen in der Höhe von 5,2 Mrd. € aus

Das Klimaschutzministerium hat seinen Bericht zur Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 2020-2022 vorgelegt (III-1092 d.B.). Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 378.967 Projekte mit Förderungen in Höhe von 1,1 Mrd. € unterstützt. Diese Projekte lösten laut Bericht umweltrelevante Investitionen in Höhe von 5,2 Mrd. € aus. Dies schuf in der Folge einen Bruttoproduktionswert von rund 9,6 Mrd. € und generierte eine Wertschöpfung von rund 4,2 Mrd. €. Die dadurch geschaffenen Beschäftigungseffekte werden mit rund 24.239 Arbeitsplätzen beziffert. Die im Berichtszeitraum getätigten Förderungen reduzierten die jährlichen CO2-Emissionen um rund 1,67 Mio. Tonnen und den Energieverbrauch um rund 2,3 Mio. MWh/a.

Rund 21 % aller im Berichtszeitraum geförderten Projekte wurden im Bereich der Sanierungsoffensive durchgeführt. 44,5 % der gesamten Fördermittel des Bundes wurden hierfür aufgewendet. Von den 505,8 Mio. € an Fördermitteln der Sanierungsoffensive wurde insbesondere die Kesseltausch-Aktion "Raus aus Öl und Gas" unterstützt (400,7 Mio. €).

"Der Bericht zeigt, was möglich ist, wenn Klimaschutz in den Förderinstrumenten ernst genommen wird", unterstrich Ministerin Gewessler, die in diesem Zusammenhang auf damit verbundene sinkende CO2-Emmissionen hinwies.

Es handle sich um ein "positives Gesamtwerk", das die Arbeit der letzten Jahre wiederspiegle betonte ÖVP-Mandatar Joachim Schnabel. Es sei gut zu erkennen, dass die Bürger:innen mit dem Setzen von Anreizen zu Investitionen motiviert würden. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne) an, der von einem "imposanten Bericht" sprach. Die Kommunalkredit Public Consulting (KPC) als Abwicklungsstelle der Förderungen leiste "hervorragende Arbeit". Astrid Rössler (Grüne) zeigte sich über die Impulse für die Kreislaufwirtschaft, wie die Wiedereinführung von Mehrwegquoten oder dem Reparaturbonus erfreut.

Für Robert Laimer (SPÖ) gibt es beim Heizkesseltausch ein großes Stadt-Land-Gefälle, da diese Förderung vor allem Einfamilienhausbesitzer:innen am Land und weniger dem mehrgeschossigem Wohnbau in der Stadt zugutekomme. Sie sei dazu intensiv mit den Städten in Kontakt gewesen, weshalb es seit Anfang 2024 zu einer Verdreifachung der Förderungen für den mehrgeschossigen Wohnbau gekommen sei, erläuterte die Ministerin.

Laut Johannes Margreiter (NEOS) hat der Bericht begrüßenswerte Entwicklungen aufgezeigt. Der NEOS-Mandatar sowie SPÖ-Abgeordnete Julia Herr interessierten sich für die kosteneffizientesten CO2-Einsparungen im Vergleich zum Fördervolumen. Kosteneffizienz sei zwar ein Kriterium, man befinde sich im Klimaschutz jedoch bereits in einer Phase, nicht nur danach handeln zu können, antwortete Gewessler. So seien etwa Mobilitätsmaßnahmen für hohe CO2-Einsparungen aufwendig. Ohne diese werde es aber nicht gehen, da in diesem Sektor die Zahlen "runter" müssten. Was die von Margreiter angefragten aktuellen Zahlen zu Elektroautos betrifft, kam laut der Ressortchefin im Jahr 2023 fast jede fünfte Neuzulassung aus diesem Segment. Auch hier würden Förderungen eine wichtige Rolle spielen.

Michael Bernhard (NEOS) fragte nach der Schadenshöhe bei den Betrugsfällen beim Reparaturbonus. Alle Verdachtsfälle zusammen würden aktuell eine Schadenssumme in der Größenordnung von 3,5 bis 4 Mio. € ergeben, sie gehe aber nicht von der vollen Summer aus, hielt die Ministerin fest. Laut Gewessler läuft die Nachfrage zum Reparaturbonus "ungebrochen gut", durch die Veränderungen bei der Beantragung hätten sich keine Veränderungen in der Nachfrage ergeben.

Keine Auszahlungen von Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus dem Umweltbudget

In der Budgetuntergliederung 43, die in der Verantwortung des Klimaschutzministeriums liegt und die Bereiche "Klima, Umwelt und Energie" umfasst, gab es, wie bereits 2022, auch 2023 keine Auszahlungen von COVID-19-Mitteln. Das hält das Ressort in den Berichten für November 2023 (III-1079 d.B.), Dezember 2023 (III-1098 d.B.) und Jänner 2024 (III-1121 d.B.) fest. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Umweltausschuss) med/pst