EINBERUFUNG
Dienstag, 14. März 2023, 15.30 Uhr
Bertha von Suttner Lokal 4
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird
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2.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Tabakmonopolgesetz 1996 und des Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 - BVergGKonz 2018
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3.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Zukunft der Trafiken ist in Gefahr!" - Forderungspaket der Trafikanten an die türkis-grüne Bundesregierung
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Vorsitzender
Wien, 2023 03 07
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.