BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

Dienstag, 4. November 2014, 17 Uhr im Lokal II

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 23. Oktober 2014 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird

          (264/A und 72 d.B.)

2.)           ORF-Jahresbericht 2013 gemäß § 7 ORF-Gesetz

          (III-519-BR/2014 d.B.)

3.)           Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2013

          (III-529-BR/2014 d.B.)

4.)           Stenographisches Protokoll der parlamentarischen  Enquete vom 25. Juni 2014 zum Thema "Der Bundesrat - Status und Entwicklungspotenzial"

          (V-1-BR/2014)

5.)           Entschließungsantrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes bzw. von weiteren dienstrechtlichen Spezialbestimmungen im Beamtendienstrechtsgesetz (Besonderer Teil, 2. Abschnitt) und Gehaltsgesetz (Abschnitt VII)

          (203/A(E)-BR/2014)

 

Gottfried Kneifel

Vorsitzender

 

 

Wien, 2014 10 30

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.