Übergangsgesetz, Änderung (264/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

14. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

15. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 72 d.B.

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

17. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen auf Absetzung von der Tagesordnung (224/GO)
angenommen

Auf der Tagesordnung der 46. Sitzung des Nationalrates

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzlicher Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung (279/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Verankerung eines Mitbestimmungsrechts der Bevölkerung bei der Zusammenlegung von Gemeinden (280/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

46. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verfassungsgesetzlicher Verankerung der Bestandsgarantie bei der Zusammenlegung von Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmung" (281/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, T, N. Dagegen: S, V

46. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

46. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 89/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.12.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9254/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 834. Sitzung

834. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

834. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

834. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

834. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 89/BNR