Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 80

Vranitzky, die dieses Programm erstellt und diese Budgetkonsolidierungsmaßnahmen eingeleitet haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky. Ich erteile dieses.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich bedanke mich, denn die abgegebenen Diskussionsbeiträge geben mir Gelegenheit, eine passende Gelegenheit, um einiges, was vielleicht offen und fraglich geblieben ist, aufzuklären oder richtigzustellen.

Ich beginne bei dem Punkt, daß gesagt wurde, in den österreichischen Schulen werde der Fremdsprachenunterricht eingeengt. Dem ist nicht so. Die Frau Unterrichtsministerin hat einen wohlüberlegten Plan vorgelegt, wie in den AHS-Unterstufen und in den österreichischen Hauptschulen durch eine Entlastung des Lehrstoffes, was von Eltern und Schülern schon seit Jahren verlangt und gefordert wird, und im Zusammenhang mit der Schulautonomie die Direktoren mehr Möglichkeiten haben sollen, den Unterricht flexibler, interessanter, abwechslungsreicher – auch im Interesse der Schüler – zu gestalten. Da haben sie mehrere Möglichkeiten. Sie können etwa bei einer Fremdsprache etwas zurückstecken und eine zweite Fremdsprache einführen, sie müssen das aber nicht tun. Insgesamt bleibt das Angebot qualitativ hochstehend.

Es gehört auch dazu, daß beispielsweise durch die Internationalisierung des Schulbetriebes Schülern nun die Teilnahme an EU-Programmen ermöglicht wird, und zwar in der Muttersprache und in einer Fremdsprache, und nicht nur in den Hauptschulen und AHS, sondern auch in den Berufsschulen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, daß auch den Lehrlingen solche Unterrichtsmöglichkeiten zugänglich sind.

Es wird in Zukunft die Möglichkeit geben, daß eine Fremdsprache Unterrichtssprache sein kann, und zwar nicht nur in ausländischen Schulen wie dem Lycée Français etwa, sondern in österreichischen Bundesschulen. Also Geschichte in Englisch ist zum Beispiel ein diesbezüglicher Vorschlag. Wir haben außerdem vorgesehen, daß in stärkerem Maße als bisher Schulpartnerschaften mit Schulen in anderen Ländern eingegangen werden können. Das betrifft in erster Linie Ausbildungsprogramme für Lehrer. So ist beispielsweise an einer einschlägigen Schule in New York für den kommenden Herbst ein solches Programm vorgesehen.

Zum zweiten: Meine Damen und Herren! Es wurde gefragt, ob denn und wo denn eigentlich Strukturprogramme im Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung vorgesehen sind. Zu dem, was einige Damen und Herren schon vom Rednerpult aus gesagt haben, möchte ich hinzufügen, daß beispielsweise bei den Zuwendungen aus den Fonds der Europäischen Union, aber auch den Möglichkeiten des Bundesbudgets für Zuwendungen an die österreichische Landwirtschaft sehr maßgebliche strukturelle Änderungen vorgenommen werden. Je nach Größe der bäuerlichen Betriebe werden Sockelbeträge festgelegt, das heißt also Mindestausstattung für die kleinen Betriebe und Obergrenzen für die großen Betriebe, sodaß die Forderung nach einem sozialen Ausgleich, einer sozialen Staffelung der Zuwendung für Landwirte, die immer wieder erhoben worden ist, in der kommenden Legislaturperiode verwirklicht werden wird. Sie wissen wahrscheinlich, daß das mit der Europäischen Union auszuhandeln sein wird, was der Landwirtschaftsminister übernehmen wird.

Ich möchte Sie auf einen dritten Aspekt aufmerksam machen, der vor allem an die Ausführungen des Herrn Bundesrates Drochter anschließt, nämlich den Schwerpunkt Beschäftigungsprogramme. Von einigen Rednern wurde ja gesagt, es sei im Detail nicht auf Beschäftigungsprogramme eingegangen worden. Das stimmt. Im Rahmen der Regierungserklärung kann nicht ein 50 Seiten umfassendes Koalitionsabkommen vorgebetet werden. Ich bitte auch um Verständnis dafür, daß die Bundesregierung insgesamt und der Bundeskanzler als einzelner den Bundesräten nicht die Lesearbeit abnehmen werden. Das wird auch in Zukunft jeder für sich tun müssen. (Beifall bei der SPÖ.)