Das heißt also, wir müssen nach unseren eigenen Möglichkeiten vorgehen, und ich bitte noch einmal und lade noch einmal dazu ein, daß wir Föderalismus und Dezentralisierung nicht nur und nicht bloß von der Warte Bundesstaatsreform ja oder nein beurteilen und betrachten. Und ich glaube, wir sind ganz besonders gefordert – da werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen –, daß es zwischen den Gebietskörperschaften immer ein Spannungsfeld, ein Spannungsverhältnis gibt, welches wir sehr sorgfältig analysieren und auch sorgfältig überwinden müssen, denn wird es untertrieben, dann haben wir nicht die freie Beweglichkeit der Gebietskörperschaften, wird es übertrieben, dann ist sicherlich das Staatsganze immer wieder hinterfragt, und das ist aus meiner Sicht auch kein Ziel.
Herr Präsident! Ich bedanke mich also für Ihre Einleitung und für die Beiträge der Damen und Herren Bundesräte und schlage vor und lade ein, meinen Satz aus der Regierungserklärung zur Zusammenarbeit auch in dem Sinn verstehen zu wollen, wie ich es jetzt zum Schluß geschildert habe. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.25
Präsident Johann Payer:
Herr Bundeskanzler! Ich danke für diese Erklärung.Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. Ich erteile ihm dieses.
17.25
Bundesrat Dr. Paul Tremmel
(Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wir tragen große Verantwortung, die uns der Souverän, das Volk, übertragen hat. Wir wollen sie mit Mut, Phantasie, Kraft und Würde übernehmen, es geht um unser Österreich. – Herr Bundeskanzler! Das waren Ihre Schlußworte hier in diesem Haus. Vorher sagten Sie, ich lade alle zu dieser sachlichen Zusammenarbeit ein.Wir haben uns erlaubt, loyal, wie wir sind, einige Fragen zu stellen. Wir haben nicht einmal gemurrt, als uns Kollege Kone#ny das unterstellt hat. Sie haben auf die Beschäftigungspolitik Bezug genommen, weil wir diesbezüglich entsprechende Fragen an Sie gerichtet haben, Herr Bundeskanzler, und Sie haben gesagt, Sie können uns eine Lesearbeit, eine Leseübung nicht ersparen. Wir haben erwartet, daß Sie uns Antworten geben werden, wie Sie Arbeitsplätze schaffen, die durch große Pleiten reduziert worden sind. Ich nenne nur den Schibereich, Maculan, Konsum, Mayreder, HTM, die Lebensmittelindustrie. Da sind Arbeitsplätze verlorengegangen. Hier spricht man aber von der Schaffung von Arbeitsplätzen. (Bundesrat Prähauser: Radio freies Europa!) 220 000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten Jahren verlorengegangen. Diesbezüglich wird es wohl erlaubt sein, meine Damen und Herren, entsprechende Fragen zu stellen.
Der Herr Bundeskanzler hat uns verlassen, aber zum Föderalismus sei auch noch eine kleine Anmerkung gemacht. Ich kann mich sehr gut erinnern, als der Herr Bundeskanzler im Herbst 1994 hier gestanden ist. Es wurde über das Perchtoldsdorfer Paktum gesprochen. Herr Präsident Schambeck ist leider auch nicht da. Er hat damals unter anderem auch die "Mitzi- Tant" zitiert und gesagt – die Mitzi-Tant ist unter anderem auch Zeuge und auch alle anderen hier –, wenn dieses Perchtoldsdorfer Paktum bei den EU-Begleitgesetzen nicht beschlossen wird, wird die ÖVP keine Zustimmung zu diesen Gesetzen geben.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, es ist einige Zeit hier ins Haus gezogen, es verstrich der 17. Dezember, jetzt wurde eine Regierungserklärung abgegeben. Ich habe darauf gewartet, in dieser Regierungserklärung etwas über die Bundesstaats- und Bundesratsreform zu hören. Eigentlich habe ich hier nichts darüber gehört. Es ist ein guter Slalom gefahren worden. Aber der Slalom war nicht einmal so gut wie der von Mario Reiter bei der Weltmeisterschaft, er hat wenigstens eine Medaille gemacht. Sie haben diesen Slalom nicht einmal vollendet. Bitte dringen Sie darauf, daß Sie ihn endlich einmal fertigmachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch etwas muß ich erwähnen. Es wurde hier immer von einem Freund-Feind-Bild gesprochen. Ich kann mich in meiner Fraktion nicht daran erinnern. Und es hat mir eigentlich ein bißchen
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