Bundesrat Stenographisches Protokoll 610. Sitzung / Seite 100

wichtiger Indikator für die Entwicklung der Wirtschaft, ist bereits jetzt negativ. Dafür erhöht sich die Abgabenquote, die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht zurück, der Wirtschaftsstandort Österreich wird unattraktiver, Investoren bleiben aus, Steuereinnahmen sinken, das heißt, der geplante Abbau des Defizits wird in der vorgesehenen Form nicht stattfinden können, dafür steigen die Insolvenzen.

Die Maßnahmen des Belastungspakets – ich habe es schon angedeutet – werden dafür sorgen, daß entweder durch rigorose Einsparungen bei den Betrieben oder durch Insolvenzen dieser Betriebe eine Reihe von Arbeitsplätzen verlorengehen. Die Autobahnmaut und das kommende Road-pricing werden ihr übriges tun.

Diese Regierung ist – ich behaupte es – nicht problemlösungsfähig, denn an den Strukturen ändert sich nichts. Während Deutschland, das vor ähnlichen Problemen steht, die Wirtschaft entlastet, indem die Lohnnebenkosten und die Abgabenquote herabgesetzt werden, geht Österreich den verkehrten Weg. (Bundesrat Prähauser: Wo noch mehr Arbeitslose produziert werden als in Österreich!) Niedrige Inflationsrate, hohe Arbeitslosenrate, das haben wir schon einmal im Laufe dieses Jahrhunderts gehabt. (Bundesrat Prähauser: Die Wirtschaftsforscher sagen 6 Millionen Arbeitslose voraus!)

Das Kaputtsparen der Wirtschaft ist in diesem Fall vorprogrammiert. Wo bleiben die versprochenen Entlastungen für die Wirtschaft, außer in den ewigen Ankündigungen, die jetzt schon Repetitionswert haben, weil es immer dasselbe ist. Aber der Abbau der Bürokratie, der Abbau der unbezahlten Dienstleistungen für den Staat, bei Lohnsteuer und Abgabenverrechnung, bei der Kontrolle der Arbeitsinspektorate, bei den Behördenwegen, bei den Lohnnebenkosten, aber auch bei unnötigen Sozialauflagen finden nicht statt. Statt Erleichterungen werden wieder nur Schikanen angedroht, denn die Zahl der Betriebsprüfungen wird von 20 000 auf 26 000 erhöht, und die Arbeitsinspektorate sind angehalten, strengere Kontrollen durchzuführen.

Doch damit Arbeitsplätze und Steueraufkommen gesichert werden, benötigen wir eine funktionierende Wirtschaft. Das hat selbst der Herr Bundeskanzler festgestellt. Doch damit der Wirtschaftsmotor laufen kann, braucht er statt Belastungen und Erschwernissen positive Impulse und ein positives Wirtschaftsklima. Wie das geschehen soll, darauf ist der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung leider die Antwort schuldig geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Ing. Johann Penz. Ich erteile es.

Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesrat Drochter hat in seiner Wortmeldung davon gesprochen, daß die Österreichische Volkspartei bei weitem ihr Ziel am 17. Dezember verfehlt hat, und auch Herr Bundesrat Prähauser hat in seiner Wortmeldung davon gesprochen, daß bei den Koalitionsverhandlungen die Sozialdemokratische Partei, die Österreichische Volkspartei mitleben hat lassen. Ich glaube, daß diese Worte auch im Zusammenhang mit dieser Koalition nicht ganz optimal gewählt sind, denn ich glaube, daß diese grundsätzliche Auseinandersetzung vor dem 17. Dezember durchaus notwendig und richtig war, denn dieser ernüchternde Kassasturz zu Jahresbeginn und der damit verbundene personelle Wechsel im Finanzministerium haben nämlich neue Wege zu neuen Einsichten geebnet. Und Einsicht ist – obwohl das auch in die vorösterliche Zeit hineinpaßt; hier aber auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers gemünzt – tatsächlich der erste Schritt zur Besserung.

Erstens ist diese Regierungserklärung geprägt von der Einsicht, daß es nicht genügt, Handlungsbedarf – ein fast schon personalisiert geflügeltes Wort – zu erkennen, sondern daß auch eine entsprechend konsequente Handlungsbereitschaft aufzubringen ist.