Bundesrat Stenographisches Protokoll 613. Sitzung / Seite 109

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Herr Bundesrat Mag. Repar hat heute einen Satz gesprochen – ich zitiere natürlich nur, ohne mich damit zu identifizieren, aus dem Protokoll –, der Sie fürchterlich erregt hat. Er sagte: Dabei werden verschiedene Mitbürger gegeneinander aufgehetzt. Es steht mir kein Urteil zu, aber was heißt das denn, wenn ich den Wienern sage, ihr bekommt nichts, und den Nichtwienern sage, die Wiener bekommen soviel, ihr müßt euch rühren. (Bundesrat Dr. Kapral: Das ist die Art der Sozialdemokratischen Partei!) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, beweisen einmal aufs Neue, daß Sie jederzeit bereit sind, Ihre politischen Gwandln umzuziehen, wenn Sie sich davon irgend etwas politisch versprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreicher haben diesem Spiel eine Zeitlang ein gewisses Amüsement abgewinnen können. Spätestens seit dem 17. Dezember ist irgendwie klar, daß das Amüsement abnehmend ist. Frau Kollegin Riess, die gerade wieder so muntere Zwischenrufe macht, hat mir ausweislich des Protokolls der 605. Sitzung angekündigt, daß wir Sozialdemokraten die Antwort der Wähler am 17. Dezember bekommen werden. Wir haben sie bekommen. (Bundesrat Mag. Langer: Das zweitschlechteste Ergebnis!)

Herr Kollege Langer! Wenn Sie sich die Wiener Umfragedaten anschauen, dann sollten Sie respektvoller Weise nur mehr mit einer Popobacke auf dem Sessel Platz nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Langer: Weil wir eine Million Wähler vertreten?)

Meine Damen und Herren! So viele dringliche Anfragen hat dieses Haus schon erlebt, die im Wellenschlag der Geschichte spurlos verrauscht sind. Heute sind es zwei weitere, denen dieses Schicksal beschieden sein wird. Aber diese Bundesregierung, diese Verwaltung des Landes Wien und die Verwaltungen acht anderer Bundesländer, die bereit sind, in Partnerschaft mit dieser Regierung die Infrastruktur ihres Gebietes zu entwickeln, werden Fakten schaffen, von denen dieses Land und seine Menschen etwas haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich werde jetzt keinen Ordnungsruf erteilen, möchte aber darauf hinweisen, daß auch der Vorwurf der Demagogie eigentlich einen Ordnungsruf zur Folge hätte. Herr Kollege Weilharter! Ich bitte Sie, die Worte, die Sie verwenden, auch vorher zu überdenken! (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Wenn Sie das haben und wenn Sie auf dieser Demagogie, die Sie vorgeworfen haben, bestehen, dann müßte ich doch hier eine andere Entscheidung treffen, als ich sie jetzt vorgeschlagen habe, nämlich Sie zu bitten, Ihre Worte zu überdenken. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Der Vorwurf der Aufhetzung verlangt keinen Ordnungsruf? – Bundesrat Mag. Tusek: Das kommt davon, daß Sie die Geschäftsordnung parteilich handhaben!)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen, von denen ich glaube, daß Sie der Diskussion im Bundesrat nicht gut tun.

Erstens sollten Landtagswahlen der einzelnen Bundesländer hier zu keiner Diskussion führen, da sie nur mit jenem Land und der Bundesregierung zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens glaube ich, daß es nicht gut ist, wenn wir beginnen, die Bundesländer untereinander in ihren Vorhaben, Wünschen, berechtigten Forderungen auszuspielen.

Wenn man Ihren Antrag liest, dann bemerkt man, daß wortwörtlich der Begriff Nettozahler drinnensteht. Wir kennen das von der Europäischen Union. Nettozahler ist jener Teil eines Gebietes – das gibt es auch innerhalb einer Gemeinde, innerhalb eines Bundeslandes, aber auch innerhalb des Staates –, der aufgrund wirtschaftlich besserer Bedingungen in Form eines Ausgleiches – österreichweit Finanzausgleich – mehr in die Gesamtheit einbringt, als er herausbekommt. Herr Mag. Langer hat auch gesagt: Wir Wiener zahlen mehr in den Topf hinein. Die Forderung wird erhoben, daß man auch all das wieder herausbekommt, was man hineingezahlt