Ich hoffe, daß das Europäische Parlament rasch seine Zustimmung zur Richtlinie erteilen wird. Innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft muß sie dann in allen Staaten umgesetzt werden. Wir rechnen mit einem Inkrafttreten der Bestimmungen im Jahr 1998.
Präsident Johann Payer: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Der Herr Bundesrat verzichtet.
Wir kommen zur 11. Anfrage, 620/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich) um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Wann ist mit der Regierungsvorlage eines "Gruppenpraxengesetzes" zur qualitativen und quantitativen Verbesserung der ambulanten Gesundheitsleistungen und der Erreichbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen zu rechnen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Bundesrat! Derzeit wird in meinem Ressort unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens eine Regierungsvorlage für ein Gruppenpraxengesetz vorbereitet. Begleitend dazu sind auch im Hinblick auf die Entschließung des Nationalrates vom 16. Juli 1994 die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen in Absprache mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales zu treffen.
Ich gehe davon aus, daß die Regierungsvorlage, die die berufsrechtlichen Grundlagen für die freiberufliche Kooperation von Gesundheitsberufen regelt, möglicherweise Ende dieses Jahres fertiggestellt werden kann, so nicht – das füge ich ausdrücklich hinzu – Unvorhergesehenes auftritt, unvorhergesehene Schwierigkeiten, gewisse Barrieren, über die man dann wahrscheinlich noch länger verhandeln wird müssen. Aber grundsätzlich sind wir dabei, dieses Gesetz sehr intensiv vorzubereiten.
Präsident Johann Payer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. Karl Wilfing: Frau Bundesministerin! Können Sie über Fortschritte in den Verhandlungen zwischen dem Hauptverband und der Österreichischen Ärztekammer berichten?
Präsident Johann Payer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Bundesrat! Ich werde den Präsidenten der Ärztekammer und den Präsidenten des Hauptverbandes fragen und Sie schriftlich darüber informieren.
Präsident Johann Payer: Danke. – Wir gelangen zur 12. Anfrage, 614/M. Ich ersuche Frau Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich) um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Hedda Kainz: Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:
Wie stellen Sie sich zum – am heutigen Tag im Umweltministerrat in Brüssel zur Abstimmung gelangenden – Vorschlag der Kommission betreffend das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Maisplanzen?
Präsident Johann Payer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Frau Bundesrätin! Ich könnte es mit einem Wort beantworten: ablehnend. Für mich kommt eine
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