Bundesrat Stenographisches Protokoll 614. Sitzung / Seite 60

diesem Zeitraum, in dem eine sinkende Belegsdauer festzustellen ist, stieg die Zahl des ärztlichen Personals, des Spitalspersonals um 33 Prozent.

Es ist notwendig, daß nicht nur die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wird, sondern daß auch eine wirtschaftliche, leistungsorientierte Abrechnung der Krankenanstalten angeboten und durchgeführt wird. Es erfährt der Patient heute nicht, welche Leistungen und Kosten für ihn selbst verrechnet wurden. Da ist Transparenz angebracht! (Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist richtig!)

Es muß in Zukunft auch der Mensch im Mittelpunkt stehen, was die Krankenversicherungsleistungen betrifft. Aber auch im Bereich der Gesundheitsvorsorge und der Gesundheitsfestigung sind Maßnahmen zu setzen und ist Eigenverantwortung einzufordern. Die Lösung kann nicht in Beitragserhöhungen liegen, sondern ein Miteinander der Ärzte und ein maßvoller Medikamentenbedarf könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern haben unseren Selbstbehalt und bekennen uns auch dazu. Ich kann aber dazusagen, daß der Selbstbehalt für den Krankenhausaufenthalt von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt wurde.

Im Bereich der Unfallversicherung werden die Gelder im wesentlichen für Leistungen nach Arbeitsunfällen und zur Verhütung von Unfällen eingesetzt. Wenn wir aber glauben, auch in Zukunft Unfälle, die in Ausübung risikoreicher Sportarten entstehen, mit diesen Geldern abdecken zu müssen, wird uns wohl die Decke zu kurz werden.

Für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist es notwendig, daß Zuerwerbsmöglichkeiten, die aufgrund der Gewerbeordnung möglich sind, auch in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen werden.

1993 wurde mit dem Bundespflegegesetz eine österreichweite einheitliche Pflegevorsorge geschaffen. Mit Beginn 1994 trat eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern für pflegebedürftige Personen in Kraft. Wir haben diesbezüglich eine Leistung für hilfsbedürftige Menschen, die es nirgendwo anders in dieser Qualität gibt. Diese Leistung, bei der jeder Pflegebedürftige selbst entscheiden kann, ob er die Pflegedienste eines Alten- oder Pflegeheimes in Anspruch nimmt oder in der gewohnten Lebensumgebung im Familienverband verbleiben kann und dort die Pflege erhalten will, ist sehr positiv.

Zum Kapitel Einkommen 1994 möchte ich die Familien ansprechen, denn der Bericht 1994 sagt klar aus, daß in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. In fast 90 Prozent der einkommensschwachen Familien leben Kinder. Das größte Kontingent bilden 60 000 Haushalte mit zwei Kindern, gefolgt von 40 000 Haushalten mit drei und mehr Kindern. Von diesen 1,5 Millionen in Haushalten Unselbständiger lebenden unterhaltsberechtigten Kindern fallen rund 300 000 in das unterste Zehntel der Einkommensskala, das bedeutet, daß jedes fünfte Kind in benachteiligten finanziellen Verhältnissen aufwächst. Wenn wir dem Generationenvertrag gerecht werden wollen, müssen wir für die jungen, aufbauenden Familien Taten setzen!

Abschließend stelle ich fest, daß wir in diesem Jahrhundert eine ganz gewaltige Entwicklung im Sozialbereich hatten, die Erfolge nun aber sichern müssen. Sozialpolitik ist nichts Starres, sondern muß ständig angepaßt werden. Sozialpolitik muß finanzierbar sein und den Menschen dienen. Daß wir heute Wohlstand haben, ist das Ergebnis von Fleiß und Arbeit unserer Bürger. Wir haben die Pflicht, die soziale Sicherheit und das Vertrauen des Österreichers in diese Absicherung zu erhalten! (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Perl. – Bitte.

Bundesrätin Gertrude Perl (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Im wieder sehr umfassend dargestellten Bericht über die soziale Lage für das Jahr 1994 kommt in der Einleitung, aber auch