Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 114

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen auf die Wortmeldung des Kollegen Schaufler replizieren. Er hat gemeint, daß sich ein Fünftel der Bevölkerung eine private Krankenversicherung leisten könne, und die Kollegin Kainz hat es verstärkt. Es gibt dazu eine Studie innerhalb der privaten Versicherungswirtschaft. Die Ursache hierfür ist nicht, daß es sich nur ein Fünftel der Bevölkerung leisten kann, sondern daß von diesem Fünftel der privat Versicherten 67 Prozent kein Vertrauen in die gesetzliche Vorsorge haben. Das, meine Damen und Herren, ist die Ursache. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat bei einer Prüfung der Finanzgebarung des Landes Steiermark festgestellt, daß der wirtschaftliche und somit finanzielle Dispositionsspielraum des Landes mehr als eingeengt ist. Und das, meine Damen und Herren, war für den steirischen Spitalsreferenten sicherlich Grund genug, der Frau Gesundheitsministerin einen Brief zu schreiben, in dem er in sieben Punkten seine Bedenken äußert und in dem er zum Ausdruck bringt, daß mit 1. Jänner 1997 das Chaos innerhalb der Finanzierung der Krankenhäuser programmiert ist.

Es mag schon sein, daß dieser Brief durch eine Indiskretion, durch einen Fehler in der sozialistischen Logistik in die Öffentlichkeit gelangt ist, Faktum ist: Diesen Brief gibt es, diese Sorge ist berechtigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wenn sich ein seiner Verantwortung bewußter Spitalsreferent dazu äußert, dann heißt das nicht, daß das Land als Träger von Krankenhäusern eine Rivalität zwischen den privaten und den öffentlichen Krankenhäusern sieht, sondern ich meine, das Land weiß um die wirtschaftliche und finanzielle Situation und ist daher – zumindest für das Land Steiermark kann ich das hier sagen – sicherlich froh darüber, daß wir private Träger, daß wir private Krankenhäuser haben, die nämlich die medizinische Versorgung innerhalb des Landes sichern und der öffentlichen Hand einen gut Teil der Leistungen abnehmen.

Die Konkurrenzierung in der Steiermark, meine Damen und Herren, ist nicht hausgemacht, die Konkurrenzierung der öffentlichen und der privaten Krankenhäuser beginnt damit, daß eine Ungleichstellung von seiten des Gesetzgebers, von seiten der Regierung insofern erfolgt, als private Träger anders behandelt werden als öffentliche, und das ist die Ursache der Sorge der Spitalsreferenten.

Meine Damen und Herren! Wenn im Spitalswesen etwas auf wackeligen Beinen steht, dann sind es nicht die Bediensteten in den Krankenhäusern, dann sind es nicht die Krankenhäuser selbst, sondern dann ist es sicherlich die Spitalspolitik, die von seiten der Regierenden gemacht wird, denn niemand versteht, daß sehr wohl Tarifverhandlungen für die Leistungsgebühren der öffentlichen Krankenhäuser geführt werden, daß jedoch private Träger, private Krankenhäuser davon ausgeschlossen sind, daß Private also nicht in den KRAZAF eingebunden werden, obwohl es doch innerhalb der Länder das Bekenntnis gibt, daß diese Privaten sehr wohl zur medizinischen Versorgung beitragen.

Meine Damen und Herren! Wenn Kollegin Kainz die Notwendigkeit dieser dringlichen Anfrage nicht verstanden hat, dann tut es mir leid für sie. Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Kainz: Jede Verunsicherung im medizinischen Bereich müßte Anlaß dafür sein, daß sich die gesetzgebenden und begutachtenden Körperschaften damit befassen. Die Betroffenen sind nämlich jene Menschen in der Gesellschaft, die sich aus eigener Kraft meistens nicht helfen können. Diese haben es verdient, daß man sich mit ihren Sorgen auseinandersetzt, und ich habe kein Verständnis dafür, daß die Verunsicherung in diesem Bereich weiter Platz greift. (Bundesrätin Kainz: Dann unterlassen Sie das!)

Ich weiß schon, Ihnen ist eine Diskussion über die Spitalsfinanzierung sehr unangenehm – das haben wir ja auch bei der Gebietskrankenkasse erlebt (Bundesrätin Kainz: Mir ist sie nicht unangenehm, nur die Art Ihrer Argumentation ist mir unangenehm!) –, weil Ihre Fraktion nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, zum Beispiel in der Steiermark, seit 40 Jahren die