Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 138

Bundesrätin Helga Moser (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Stunden wurden immer wieder auch die jetzt zu behandelnden Änderungen des Familienlastenausgleichsgesetzes angesprochen. Ich werde mich deshalb mit meinen Ausführungen sehr kurz halten – aber auch, um dem Appell des Kollegen Bundesrat Hager zu entsprechen.

Unsere Kritikpunkte an – wie wir meinen – nicht gerechtfertigten Zahlungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds habe ich schon angesprochen.

Herr Minister! Zu Ihrer Ankündigung – ich hoffe, ich habe es in der Kürze richtig verstanden –, daß auch die anteiligen Zahlungen beim Karenzgeld von 50 auf 70 Prozent erhöht werden sollen, kann ich nur eines sagen: Auch damit haben wir keine Freude. (Bundesminister Hums: Das sind sie schon!) Das sind sie schon – dann habe ich es falsch verstanden, Entschuldigung! (Bundesminister Hums: Sie haben trotzdem keine Freude damit! – Bundesrat Dr. Tremmel: Vorauseilend!)

Die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang aufdrängt, ist: Gibt es für den Familienlastenausgleichsfonds auch neue Einnahmemöglichkeiten? – Der Regierungsvorlage entnehme ich, daß zum Beispiel die Mehrausgaben des Familienlastenausgleichsfonds im Hinblick auf die Finanzierung des Wochengeldes 1996 zirka 420 Millionen Schilling ausmachen werden und ab 1997 zirka 840 Millionen Schilling. Es stellt sich für mich im Hinblick auf Einsparungsmöglichkeiten daher die Frage: Wo kann man jetzt tatsächlich ansetzen?

Die in der Regierungsvorlage angegebene Möglichkeit der Einsparung bezüglich Abbau von Fremdleistungen aus dem Familienlastenausgleichsgesetz durch die Ausgliederung von Schüler- und Lehrlingsfreifahrten ist sehr vage beschrieben. Es wird hier formuliert: Laut Erhebung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst kann mit einem Einsparungspotential von bis zu 1 Milliarde Schilling gerechnet werden. – Es ist aber in keiner Weise konkretisiert – ich habe das auch im Sozialausschuß so verstanden –, inwieweit diese Summe tatsächlich erreicht werden kann. Die geplanten Verhandlungen über diese Einsparungsmöglichkeiten sind erst für Herbst geplant. Wäre es nicht besser, so meine ich, zuerst die Einsparungsmöglichkeiten auszuverhandeln, die sich ergeben, und erst dann weitere freiwillige Zahlungen zu übernehmen?

Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur Änderung der Schulbuchaktion. Wie Sie sicher verstehen werden, freut es mich, daß in diesem Bereich den Wünschen der Lehrer nach Individualität bei der Unterrichtsmittelauswahl entsprochen wird. Daß mich die Möglichkeit, daß wir Lehrer 1997/98 nur 5 Prozent und im Schuljahr 1998/99 10 Prozent des Limits zur Verfügung haben, nicht unbedingt befriedigt, werden Sie mir zugestehen. Würde man sich, so wie wir Freiheitlichen es schon lange gefordert haben, zu einer Kernlernstoffregelung in den Lehrplänen durchringen und sich dazu bekennen, könnte man auch im Bereich der Schulen zu einem weit höheren Anteil an schulautonomer Schulbuchauswahl kommen. Auch die Kosten der Schulbuchaktion würden durch diese autonomen Buchbestellungen gesenkt werden können.

Da in dem vorliegenden Antrag zwei unterschiedliche Themen, und zwar einerseits die Öffnung der Schulbuchaktion und andererseits die Finanzierung des Wochengeldes, miteinander gekoppelt wurden, können wir Freiheitlichen dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Für die Familie gibt es keinen Ersatz – so wird oft und gern gesprochen. Kinder sind eine Bereicherung für die Eltern, für die Gesellschaft und sichern letztendlich die Zukunft unserer Gesellschaft. – Nur wie sieht die Wirklichkeit aus?