Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 208

Erstens: Sie haben festgestellt, daß die Fruchtfolgeförderung 1995 nicht eingehalten wurde. – Es ist auf allen Formularen gestanden, daß die Förderung für die Fruchtfolgestabilisierung nur dann ausbezahlt wird, wenn eine Genehmigung der Europäischen Union erfolgt. Diese Genehmigung ist jedoch nicht erfolgt. Wir sind aber trotzdem froh, diese Förderung des ÖPUL mit der Fruchtfolgestabilisierung angeboten zu haben, denn hätten wir vorher die Genehmigung in der Europäischen Union eingeholt, dann hätten die Bauern in etwa mehrere Milliarden Schilling an Einkommenseinbußen erlitten.

Zweitens: Sie sagen, daß im ÖPUL 1996 die 8,4 Milliarden, die versprochen wurden, nicht ausbezahlt werden. – Das ist eine glatte Lüge! Das wurde nämlich den Bauern zugesagt, und das wird auch ausbezahlt.

Drittens: Sie sagen, daß in Niederösterreich 400 Millionen umgeschichtet werden. – Wenn Sie schon so gescheit sind und rechnen können und sagen: 600 Millionen zum Bund, 400 Millionen zu den Ländern, dann nehmen Sie zur Kenntnis, daß in Niederösterreich nur ein Teil dieser 400 Millionen Schilling zugeordnet werden kann ... (Bundesrat Waldhäusl: Das habe ich nie gesagt!) Natürlich haben Sie das gesagt! Das können Sie im Protokoll nachlesen!

Herr Kollege! Sie werfen mir vor, ich sei bei den Kärntnern gesessen. Es ist richtig, ich war mit Kollegen Eisl bei den Kärntnern, aber Sie dürften in der Zwischenzeit heimlich gesoffen haben, daher wissen Sie nicht mehr, was Sie gesagt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Mag. Langer: Das ist unerhört!)

Vierter Punkt: Sie sagen, 1997 wird eingespart; bei den Stillegungsflächen gibt es keine Förderung mehr. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß es 1997 aufgrund dieser Änderung auch die ÖPUL-Förderung und ebenso den Kulturpflanzenausgleich der Europäischen Union geben wird. Also das, was Sie behaupten, ist einfach nicht richtig.

Fünfter und letzter Punkt: Sie sagen, im Mastschweinebereich gab es eine Preisverbesserung. Das ist richtig: Wir haben eine Deckungsbeitragsverbesserung von etwa 200 S. Wenn jetzt allerdings der degressive Ausgleich gekürzt wird – 52 S pro Stück hat er ausgemacht, ab 1. August wird er reduziert, das heißt, ich kann umgelegt auf Stück und Jahr mit etwa 20 S rechnen –, bedeutet das, daß sich auch die Deckungsbeitragsverbesserung um etwa 10 Prozent reduziert. Das ist ein Faktum.

Wir wissen, daß die Bauern zwar andere Erwartungen gehabt haben, aber wir meinen, das ist zumutbar, denn die degressiven Ausgleichszahlungen waren immer ein Beitrag, mit dem ein Preisausgleich auf der Basis 1992 bis 1994 geschaffen werden sollte. Und derzeit haben wir Gott sei Dank eine Preisverbesserung.

Abschließend würde ich nur bitten und auch an den Fraktionsobmann der Freiheitlichen Partei einen Appell richten und ihm sagen: Unterhaltung ist gut – Unterhaltung aber bitte nicht zu Lasten der Bauern! Daher würde ich darum bitten, daß wir in Hinkunft auch qualifizierte Wortmeldungen der Freiheitlichen Partei zu diesem für die Bauern sehr ernsten Thema erhalten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Das war ein sehr ernstes Wort!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Meine Damen und Herren! Ich möchte es nicht verabsäumen, Sie zu bitten, auch nach vierzehneinhalb Stunden Debatte nicht auf die Würde des Hauses zu vergessen.

Wir mußten hier ein eher unangenehmes Schauspiel erleben, das nicht zuletzt dazu geführt hat, daß in der Debatte Worte gebraucht wurden, die eigentlich einen Ordnungsruf nach sich ziehen hätten müssen. Ich tue das ganz bewußt nicht, denn die Stimmung ist vom Erstredner in dieser Debatte in einer Weise aufgeheizt worden, daß auch da schon einige Ermahnungen fällig gewesen wären.

Ich habe gesehen, daß sich Dr. Kapral zu Wort gemeldet hat. Melden Sie sich zur Geschäftsordnung? (Bundesrat Dr. Kapral: Zur Geschäftsordnung!)