Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 212

Es gibt führende Agrarvertreter in Niederösterreich – ich verweise etwa auf den sogenannten Schafpapst Krenthaller –, die schon einige kleine Kriege mit der AMA durchgeführt und teilweise auch ausgestanden haben. Krenthaller war immer der Meinung, daß die AMA ihren Marketingbeiträgen in Detailbereichen wie bei Schafprodukten, Ziegenprodukten, Käse- und Milchprodukten aus diesen Bereichen sicherlich nicht gerecht wird. Er interpretierte diese Aussage immer so, daß er sagte, für die Maßnahmen zum Verkauf der agrarischen Produkte in diesen Bereichen nimmt die AMA sicherlich sehr wenig aus ihrem Budget.

Das heißt im Klartext, daß ein Marketingbeitrag für Schafe, Lämmer und Ziegen sicherlich nicht oder nicht in dieser Höhe gerechtfertigt ist. Es hat dann verschiedene Diskussionen über die Höhe und über die Art der Einhebung gegeben. Letztendlich ist es wieder zu einer Schlichtung gekommen. Jedoch muß man sagen, daß Krenthaller damit ein Thema angeschnitten hat, mit dem er sehr wohl den Kern des Problems getroffen hat. Das Problem ist: Was macht die AMA mit den Marketingbeiträgen? Verwendet sie diese Marketingbeiträge wirklich in einer Art und Weise, wie es sich der Landwirt wünscht, daß seine Produkte dementsprechend vermarktet werden und der Bauer dadurch auch einen höheren Preiserlös erzielen kann? – Das ist nicht immer der Fall, meine Damen und Herren. Ich sage bewußt "nicht immer", denn die AMA setzt in puncto Marketing natürlich auch gute Aktionen.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das AMA-Gütesiegel. Das AMA-Gütesiegel – wir wissen es alle – ist deswegen besonders wichtig für unsere Konsumenten, weil damit die Herkunft des betroffenen Fleischstückes beziehungsweise Lebensmittels schlechthin für den Konsumenten sichergestellt ist. Der Konsument ist für diese Maßnahme dankbar. Man kann selbstverständlich über eine Kennzeichnung, sei es das AMA-Gütesiegel oder das Zeichen A, sehr lange diskutieren. Ich möchte Sie aber, da es jetzt bereits eine Minute nach zwölf ist und wir heute schon sehr lange diskutiert haben, mit dieser Materie nicht länger beschäftigen.

Ich glaube, abschließend sagen zu können, daß eine Debatte über Agrarprobleme und über Probleme der Vermarktung auf einem gewissen Niveau notwendig ist. Dabei ist es wichtig, daß manche Aspekte in einer kritischen Art und in einem Tonfall zum besten gebracht werden, die dem Bauern wirklich von Herzen kommen, was den Bauern auch dazu verhelfen soll, daß entsprechende Gesetzmaterien in Zukunft im Interesse der arbeitenden und fleißigen Landwirte beschlossen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bin der Überzeugung, daß es nie zu spät und nie zu früh sein kann, sich ernstlich mit der Situation unserer Landwirtschaft auseinanderzusetzen. Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft und unserer Bauern ist viel zu ernst. Man kann als gesetzgebende Körperschaft, in diesem Fall als begutachtende Körperschaft, nicht der Tatsache der fortgeschrittenen Stunde Rechnung tragen und die Probleme der Bauern beiseite schieben. Ich meine, es kann nie zu spät sein, und es kann auch nicht oft genug darüber gesprochen werden, vorausgesetzt, daß man ein Wollen der Hilfestellung gibt.

Ich bin nicht der Meinung der Frau Kollegin Pirchegger. Sie ist nicht im Raum, aber vielleicht kann man es ihr übermitteln. Sie hat nämlich gesagt – und Kollege Prähauser hat das auch gesagt –, daß mein Bundesparteiobmann gesagt hat, die Agrarmittel wären um 50 Prozent zu kürzen. Gemeint hat er jedoch, daß bei einer effizienten Landwirtschaftspolitik und bei einer effizienten Verwaltung der Agrarmittel aus dem Budget ungefähr 50 Prozent einzusparen wären. Dadurch hätte kein einziger Bauer einen Nachteil, sondern wir könnten Verwaltungskosten sparen. Das heißt: Eine Systemänderung im agrarischen Förderungsbereich ist notwendig.

Meine Damen und Herren! Die Situation ist ernst genug für unsere Landwirtschaft. Das zeigt auch die Statistik. Pro Tag hören fünf landwirtschaftliche Betriebe in Österreich auf zu existieren,