Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 213

und wenn sich diese negative Entwicklung fortsetzt, dann können wir uns heute schon ausrechnen, wann der letzte Bauer seinen Hof verläßt.

Meine Damen und Herren! Diese Debatte kann nicht ernst genug genommen werden, und zwar aus einem weiteren Grund: Es gibt aufgrund der vielen Versprechungen, die im Hinblick auf Wahlen von den Regierungsparteien getätigt worden sind, sehr viele Unsicherheiten im Förderungssystem und Doppelgleisigkeiten, die die Bauern verunsichern. Einerseits wird die Kompetenz der Förderung ausgelagert der AMA übertragen und ein Gesetz dazu geschaffen, dazu im Widerspruch fordern die ÖVP-Bauernvertreter in den Ländern die Kompetenz der Förderung für die Landeskammer. – Das ist eine Zweigleisigkeit, die auf beiden Ebenen Verwaltungskosten verursacht und die Bauern verunsichert.

Meine Damen und Herren! Der Bereich der flächenbezogenen Förderung durch die AMA ist durchaus problematisch, und zwar deshalb, weil nicht immer die produktive Fläche als Maß für die Einnahmen genommen werden kann. So mindern etwa Ernteausfälle die Ertragssituation und die Einnahmensituation. Wenn man also starr und fest an der Produktionsfläche festhält, dann schlägt sich dieser Beitrag an die AMA für die Landwirte sehr negativ zu Buche.

Meine Damen und Herren! Viel wichtiger wäre es, wenn der Gesetzgeber nicht diese Gesetzesnovelle, sondern endlich eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffte, daß die Bauern ein gesichertes Einkommen haben. Man könnte sich sogar überlegen, einen Rechtsanspruch zu schaffen. Zumindest müßte das Bauerneinkommen einmal Verfassungsrang in dieser Republik erhalten. (Bundesrat Meier: Und andere Gruppen nicht?) Man kann über alle Gruppen sprechen, Herr Kollege Meier! Wir lehnen es jedoch ab, wenn man, so wie Ihre steirischen Parteifreunde bei den Sozialdemokraten, bei den Förderungen für die "Stahlpensionisten" ein Junktim zur Bauernförderung herstellt. Diesen Weg wollen wir nicht gehen, sondern wir wollen klare Rechtsgrundlagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zur Verunsicherung in der Landwirtschaft trägt auch bei, daß das Agrarbudget im Bund und in den Ländern nicht mehr transparent ist. Es werden viele Positionen zum Agrarbudget hinzugezählt, wie etwa die Landesforste, im Bereich des Bundes die Bundesforste, der Lawinenverbau, der Uferverbau, der Flußverbau. Das sind allgemeine umweltpolitische Maßnahmen, und diese sollten nach unserer Auffassung nicht zum Agrarbudget gezählt werden. Gerade aus diesem Grund, Herr Kollege Meier, wird von Ihrer Partei sehr oft das Junktim hergestellt. Ich höre die Stimmen aus Ihren Reihen: Sie sagen, daß eine immer geringer werdende Anzahl von Bauern immer mehr Förderungsmittel erhält. – Das sagen Sie, weil die Budgetentflechtung und die Budgetwahrheit und -transparenz nicht gegeben sind. Meine Damen und Herren! Daher wäre es notwendig, daß die Schaffung einer Rechtsgrundlage einer AMA-Novelle vorausgeht. Wenn der Rechtsanspruch gegeben und der Fluß der Geldmittel transparent ist, dann gibt es sicherlich auch Verständnis von den Bauern, und dann hat meine Fraktion auch Verständnis für sinnvolle und notwendige Maßnahmen. Aber es hat auch in der Landwirtschaft noch niemandem gedient, wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten setzt. Aufgrund dieser Überlegung bitte ich, dieser Novelle die Zustimmung der Länderkammer zu verweigern. Denn mit diesem Schritt wird kein positives Signal für ein gesichertes Bauerneinkommen gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rieser. Ich darf ihn bitten, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Peter Rieser (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Bevor ich auf die Problematik der Landwirtschaft eingehe, möchte ich unserem Kollegen Hans Penz, der ein anerkannter Agrarpolitiker in Österreich ist, sehr herzlich für seine Arbeit danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Verehrte Kollegen! Man kann in dieser schwierigen Phase, in der wir uns befinden, die Bauernprobleme nicht mit Polemik lösen. Wir können diese Probleme nur lösen, wenn wir uns gemein