Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke. Dies ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke. Dies ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 30. Oktober 1996 betreffend ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke. Das ist Stimmeneinhelligkeit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .
13. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 31. Oktober 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (212 und 357/NR sowie 5297/BR der Beilagen)
14. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 31. Oktober 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (309 und 358/NR sowie 5298/BR der Beilagen)
15. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 31. Oktober 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (112 und 359/NR sowie 5299/BR der Beilagen)
Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Wir gelangen zu den Punkten 13 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird. Es sind dies:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen,
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen und
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Die Berichterstattung über die Punkte 13 bis 15 hat Herr Bundesrat Erhard Meier übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
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