Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 26

nichts gesagt!) Sie haben den Kopf gebeutelt. Ich sehe es ja, aber nachdem ich ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Das ist sehr lieb. Aber, Herr Kollege, das wird mich auch für die Zukunft nicht molestieren, weiterzureden, auch wenn Sie den Kopf beuteln.

Ich möchte Ihnen sagen, daß für die Aufhebung der Immunität des Herrn Präsidenten Pfeifer der Kärntner Landtag zuständig ist, und er wird die entsprechenden Schritte auch setzen. Ich bitte Sie, das, was die Staatsordnung betrifft, zu respektieren. Noch dazu, meine sehr Verehrten, haben Sie selbst in Ihrer Partei eine Reihe von Fällen – Sie brauchen nur durch die Zeitungen zu blättern –, in denen man sich in Hinblick auf Mandatare der FPÖ auch mit der Frage der öffentlichen Meinungsbildung unter Einhaltung bestimmter Rechtsvorschriften zu beschäftigen hat. Ich würde an Ihrer Stelle in der FPÖ daher vorsichtiger sein, hier Leute an den Pranger zu stellen, wenn andere Leute in einer von mir bedauerten Weise ebenfalls so etwas zu erleben haben!

Ich selber hatte vor wenigen Tagen die Freude – und dafür danke ich dem Bundesland Kärnten – mit Frau Präsidentin Haselbach unter der Leitung von Präsidenten Pfeifer einen offiziellen Besuch im Kärntner Landtag und in der Kärntner Landesregierung zu machen. Ich darf Ihnen versichern, daß der Herr Präsident des Bundesrates, Kollege Pfeifer, sowohl von den ersten Repräsentanten des Landtages von Kärnten als auch von denen der Landesregierung von Kärnten, in der auch Ihre Repräsentanten gewesen sind, respektvoll empfangen wurde. Wir sind sogar, wenn ich nicht irre, vom Vizepräsidenten des Landtages, der weder der SPÖ noch der ÖVP angehört, begrüßt worden. Wir waren anschließend in der Gemeinde, in der Präsident Pfeifer Bürgermeister ist, wobei ich sagen darf: Ich gehöre nicht der Partei des Herrn Pfeifer an, aber ich hatte es wirklich zu achten, in welcher Weise er und wir dort ehrenhaft aufgenommen wurden. Ich habe nicht den geringsten Grund, bei dieser erlebten Bürgernähe Diskriminierendes betreffend den jetzigen Präsidenten des Bundesrates im Raum stehen zu lassen. Die zuständigen Organe der Justiz mögen die Rechtsfindung vornehmen, im wahrsten Sinne des Wortes. Respektieren wir hier – was Dr. Tremmel auch nicht in Abrede gestellt hat – die Persönlichkeit von Frau Bundesrätin Haselbach!

Ich darf Ihnen sagen: Meine Fraktion wird so wie bisher Frau Vizepräsidentin Haselbach die Stimme geben. Und ich selber wünsche Ihnen, verehrte gnädige Frau, ad multos annos im Dienste der demokratischen Republik Österreich und ihrer demokratischen Bundesstaatsordnung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Bevor ich weitere Wortmeldungen zulasse, bitte ich doch zu bedenken, daß wir jetzt bei der Debatte betreffend die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin sind, die mit mehr oder weniger Großzügigkeit ermöglicht wurde, da ja vorher kein Antrag vorgelegen ist.

Ich habe es auch für richtig empfunden, daß alle drei Redner die Möglichkeit gehabt haben, darüber hinaus zu sprechen. Ich gebe aber zu bedenken, daß wir bei Punkt 1 der Tagesordnung sind.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Tremmel.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor! Ich halte zur Schlußpassage Ihrer Rede fest, daß der Herr Präsident von niemanden an den Pranger gestellt wurde. Ich habe nur um eine Information gebeten, das möchte ich ausdrücklich hier festhalten. Wir haben Repräsentanten, und wir sind Repräsentanten, und die Öffentlichkeit und dieses Haus haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Dinge hier laufen.