Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 62

Im § 2 Abs. 1 Z. 4 sind die notwendigen Ermittlungen und die Einholung von Auskünften angeführt. Ich glaube nicht, daß dadurch das Bankgeheimnis verletzt oder gar aufgehoben wird. Wer Sauberkeit und Kontrolle im Wertpapiersektor haben und Insidermißbräuche aufdecken und beseitigen will, muß sich auch zu dieser Form, wie sie im WAG festgeschrieben ist, bekennen. Tut er dies nicht, so deckt er jene, die sich als Insider Vorteile schaffen oder vorteilhafte Informationen an andere weitergeben, die damit auf Kosten anderer Gewinne erzielen wollen. Wir Sozialdemokraten billigen solche Mißbräuche nicht, und ich glaube, Sie auch nicht. Wir vertreten auch jene nicht, die mit dem Kapital groß jonglieren und sich große Vermögen beschaffen. Der Durchschnittsösterreicher ist davon sowieso nicht betroffen. Wir haben ja gehört, daß nur ein geringer Teil der Österreicher Aktien besitzt.

Man sollte auch die Anonymität nicht mit dem Bankgeheimnis vermischen und Verunsicherung herbeiführen. Ich glaube, die Wertpapieraufsicht hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bankenaufsicht, und das müßte doch ein Maßstab sein, dem wir zustimmen können.

Es geht auch um die Absicherung der verantwortungsvollen Tätigkeit von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, also der Unternehmen, die mit der Beratung bei der Veranlagung von Kundenvermögen mit teilweise hohem Wert und auch mit der Verwaltung von Kundenportfeuilles befaßt sind. Es ist notwendig, auch in diesem Bereich eine entsprechende Sicherheit zu bieten wie betreffend das Anfangskapital in § 20 und das Eigenkapital in § 22.

Ich glaube, wir müssen die Sicherheit dieser Kunden gewährleisten, zur Stabilität an der Börse beitragen und für eine solide und verantwortungsvolle Beratung und Verwaltung eintreten. Sonst ist dieses Gesetz wirkungslos. In diesem Sinne glaube ich ... (Bundesrat Dr. Harring: Darum waren wir für die Versicherungslösung, aber unsere Vorschläge werden ja nicht diskutiert!) Okay. Dennoch wird die sozialdemokratische Fraktion des Bundesrates den vorliegenden Gesetzen die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Mautner Markhof. – Ich darf ihn bitten.

Bundesrat Dr. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Auch ich möchte mich mit dem Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft sowie mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz und den damit in Zusammenhang stehenden Gesetzesänderungen befassen.

Insbesondere das zweite Gesetz, nämlich das über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen, möchte ich zum Anlaß nehmen, ein paar Sätze zum Thema Börse im allgemeinen und zur Wiener Börse im speziellen zu sagen.

Wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen leider nur allzu gut, daß es in etlichen österreichischen Unternehmen – wie auch heute schon angeführt wurde – in puncto Eigenkapital nicht zum allerbesten steht. Das bedeutet einerseits, daß diese Unternehmen in schwierigeren Zeiten viel schneller mit existentiellen Krisen zu kämpfen haben als jene, die über eine gute Eigenkapitalausstattung verfügen. Auf der anderen Seite bedeuten kleine Eigenkapitalreserven jedoch vor allem, daß zukunftsorientierte Investitionen nicht getätigt werden und daß Chancen nicht entsprechend genützt werden können. Man denke etwa an die vielen Möglichkeiten, die österreichische Unternehmen in mittel- und osteuropäischen Reformstaaten nur deshalb nicht ergreifen können, weil ihnen das nötige Geld für Investitionen fehlt.

Des weiteren ist es auch kein Geheimnis, daß der so eminent wichtige Bereich der Forschung und Entwicklung immer größerer Geldsummen bedarf. Auf den Punkt gebracht heißt das: ohne Investitionen keine Zukunft. In diesem Zusammenhang kann nicht oft genug auf die Notwendigkeit und Bedeutung einer funktionierenden Börse hingewiesen werden.

Das heute vorliegende Wertpapieraufsichtsgesetz, das zur Einrichtung einer Wertpapieraufsicht nach internationalem Vorbild dienen soll, ist ein – würde ich sagen – längst fälliger Beitrag zur