Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 96

nach den tatsächlichen erbrachten Leistungen abgerechnet werden. Die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung wird eingeführt.

Mit Erschrecken, Frau Ministerin, müssen wir allerdings feststellen, daß Sie die LKF nicht mit den notwendigen flankierenden Maßnahmen unterstützen. Es werden neue Ländertöpfe eingerichtet, deren Bedeckung durch Länderschlüssel ausgehandelt wurde. Die Sicherung dieser Bedeckung allerdings stellen wir in Frage. Wir befürchten, daß man die Bundesländer in Zukunft bei der Abdeckung von großen Teilen dieser Kosten alleine lassen wird.

Die Krankenkassen, meine Damen und Herren, sind pleite, die Republik schon lange. Auch wenn sich der Herr Finanzminister noch so bemüht, die Schulden auszugliedern und zu verstecken, wird uns die Realität auch im Gesundheitsbereich einholen. Frau Ministerin! Auch wenn Sie einen österreichischen Krankenanstaltenplan, einen Großgeräteplan et cetera vorlegen werden, wird die Rechnung ohne Strukturreformen und ohne gesetzliche Begleitmaßnahmen nicht aufgehen. Zu Recht protestieren gerade in diesen Tagen Ärzte aus Standardkrankenhäusern gegen eine unzureichende Rufbereitschaft, die in vielen Bereichen für Patienten und Ärzte, vor allem wenn es sich um Turnusärzte handelt, unzumutbar ist. Die Verantwortung dafür haben Sie einfach an die Landeshauptleute abgeschoben, ohne die allfällige Finanzierung zu beachten.

Das, was Sie, Frau Ministerin, und Ihre Regierung als Gesundheitsreform verkaufen wollen, ist über weite Strecken eine Verwaltung von Mängeln, für die Sie und Ihre Vorgänger die Verantwortung tragen. Beginnen Sie daher bei sich selbst! Klären Sie Ihre Kompetenzen ab, verlangen Sie eine Stärkung Ihrer Positionen oder geben Sie Ihre Restaufgaben dem Sozialministerium! Koordinieren Sie das gesamte Sozialversicherungssystem, und sparen Sie zuerst bei der Verwaltung, bevor Sie über Gebührenerhöhungen nachdenken! Schaffen Sie die gesetzlichen Voraussetzungen, daß der extramurale Bereich zu einer Alternative zum Krankenhaus werden kann! Machen Sie zum Beispiel die Errichtung von Gruppenpraxen endlich möglich. Schaffen Sie ein System, das auf klare Kompetenzverteilung hinweist, das eine transparente Kostenverteilung aufweist und das zukunftsweisende Strukturen enthält. In den vorliegenden Gesetzen, Frau Ministerin, können wir diese Ziele nicht entdecken! Wir Freiheitlichen werden deshalb Einspruch erheben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Drochter. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Drochter (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Mein Vorredner, Bundesrat Bösch, meinte, eine Maus wurde geboren. – Ich darf ihm sagen, daß diese Maus immerhin einen Budgetumfang von jährlich mehr als 100 Milliarden Schilling aufweist. In der Vergangenheit konnte und wahrscheinlich auch in Zukunft kann und dieser Betrag nicht unterschritten werden, wenn wir die Leistung und die Qualität der Versorgung aufrechterhalten wollen.

Ich möchte es zurückweisen, daß Sie die Leistungen von Frau Bundesminister Krammer hier mit einigen wenigen Worten abqualifizieren. Ich glaube, wir haben die heutige Vereinbarung, mit der die Krankenhausfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 geregelt wird, ausschließlich der Frau Bundesminister und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken. Der Grund dafür, daß es so lange, seit dem Jahre 1978, gedauert hat, bis wir zu dieser Lösung gekommen sind, ist nicht bei den jeweiligen Sozialministern, schon gar nicht bei Kollegen Bundesminister Hums, zu suchen. Vielmehr wurde von einigen Landeshauptleuten und deren Finanzreferenten eine Lösung in der Art, wie sie heute vorliegt, verhindert.

Wie schon gesagt: Mitte Oktober dieses Jahres kam es zu der lange Zeit erwarteten Einigung betreffend die Spitalsfinanzierung zwischen dem Bund, den Ländern, den Gemeinden, dem Hauptverband und vor allem den Krankenversicherungsträgern. Ab Jänner 1997 wird schrittweise mit der Umsetzung der Gesundheitsreform begonnen. Der damals als Provisorium gegründete, oftmals verlängerte Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds läuft endgültig aus. Ich