Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 102

zwingende Verpflichtung der Anwesenheit eines Facharztes keine Verschlechterung der Qualität der medizinischen Notfallversorgung eintritt, sondern vielmehr eine Verbesserung erfolgt." – Damit möchte ich abschließen und zum Ausdruck bringen, daß ich diesen Gesetzen gerne zustimme, weil damit ein altes, zu lange bestehendes und zu teures System endgültig der Vergangenheit angehört. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich werde mich im Zusammenhang mit der vorliegenden Gesetzesmaterie nur mit der Änderung des Ärztegesetzes, sprich: mit der Rufbereitschaft der Ärzte, befassen, da mein Kollege Drochter, aber auch andere Vorredner schon auf die Reformen im Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen im besonderen eingegangen sind.

Zuallererst möchte ich aber Ihnen, liebe Frau Ministerin, herzlich danken und Ihnen ein großes Lob dafür aussprechen, daß es Ihnen gelungen ist, diese große Reform in Gesundheitswesen und in der Krankenanstaltenfinanzierung über die Bühne zu bringen. Es war nicht leicht für Sie, nach so vielen Anläufen, die auch bereits unter Ihren Vorgängern genommen wurden, nun zu einem Abschluß mit den Ländern zu kommen, der – so meine ich – ein wichtiges Grundgerüst für eine dauerhafte Lösung beziehungsweise eine Finanzierungsgarantie über die Jahrtausendwende hinaus, so hoffe ich, darstellen sollte.

Meine Damen und Herren! Über die sogenannte Rufbereitschaft bei den Ärzten ist in den letzten Monaten heftigst diskutiert worden, und es ist zu Polarisierungen gekommen. Es wurden Ängste geschürt, viele Teile der Bevölkerung waren oder wurden verunsichert. Aus der Sicht der Steiermark betreffend die Situation in unseren Krankenhäusern kann ich in keiner Weise diesen Vorwurf einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung bei Einführung der Rufbereitschaft bestätigen, weil es diese bei uns schon seit vielen Jahren gibt, und das nicht nur in kleineren Krankenhäusern, sondern auch in Schwerpunktkrankenhäusern wie zum Beispiel im LKH Leoben. Lieber Kollege Weilharter! Du wirst mir sicherlich recht geben: dort funktioniert alles prima. (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. ) Du kannst doch Bruck nicht mit Leoben vergleichen, das muß ich mir schon ausbitten! Ich habe vor einigen ... (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Weilharter. ) Horch mir bitte zu! Ich habe vor einigen Jahren selbst miterlebt, wie gut bei einer plötzlich notwendig gewordenen schwierigen Operation mitten in der Nacht die Zusammenarbeit zwischen dem Hausarzt, der die notwendige Erstversorgung durchgeführt hat, dem die Operation vorbereitenden Arzt im Krankenhaus und dem – leider aus dem Schlaf gerissenen – Chirurgen funktioniert hat. Ich habe erst nach einigen Tagen erfahren, daß der Chirurg erst von auswärts herbeigerufen werden mußte. Ich hatte aber nicht das Gefühl, daß dadurch die Operation eine Verzögerung erfuhr, weil unter den beteiligten Ärzten schon in der Vorbereitungsphase kommuniziert wurde beziehungsweise entsprechende Anordnungen an das im Krankenhaus Dienst habende Ärztepersonal erteilt wurden. – Ich bin sicher, daß es sich hiebei nicht um einen Einzelfall handelte, sondern diese Vorgangsweise seit Jahren in unseren Krankenhäusern bestens funktioniert.

Es stellt sich für mich in diesem Zusammenhang natürlich die Frage, ob einem Arzt, der um drei Uhr in der Früh mit einer Operation auf Leben und Tod beginnt, dann ohne Unterbrechung bis zum späten Nachmittag außerordentliche Belastungen zugemutet werden können. Aber diese Frage wird – so glaube ich – sicherlich mit dem Ärztearbeitszeitgesetz, das wir in der nächsten Sitzung zu behandeln haben werden, zufriedenstellend gelöst werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Zusammenhang möchte ich am Rande noch einbringen, daß vor allem die häufige Abwesenheit von Primarärzten in der Bevölkerung sehr kritisch beurteilt wird. Auch dieses Problem müßte baldigst einer Lösung zugeführt werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)