Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 103

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Krammer. Ich erteile es ihr.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In vielen Staaten Europas sind Reformen des Gesundheitswesens das Thema Nummer eins, und in vielen Staaten wurde damit teilweise schon begonnen. Es ist dies kein österreichisches Spezifikum, sondern das ist überall dringend notwendig, weil die Kostenexplosion einzudämmen ist und gleichzeitig – und das ist das schwierige – die Qualität der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden muß. Denn es soll sich für die Patienten nichts verschlechtern.

Vielleicht hat mancher den Eindruck – und das ist ja auch hier durchgeklungen –, daß wir in Österreich mit den Reformen nicht allzu schnell waren. Tatsache ist aber, daß wir mit unserem ersten Reformschritt – und ich lege immer Wert auf die Feststellung, daß es sich hiebei nicht um die gesamte Gesundheitsreform, sondern lediglich um einen ersten Schritt handelt – nicht gezögert haben oder langsam waren. Faktum ist, daß Österreich als einer der ersten Staaten nun diesen Reformschritt getan und es geschafft hat, die anderen Staaten zu überholen. Denn unsere Reform ist weitreichender und umfassender. Wir sind stolz darauf, daß wir als eines der ersten europäischen Länder jetzt die leistungsorientierte Finanzierung flächendeckend und umfassend für die öffentlichen und die privaten gemeinnützigen Krankenhäuser eingeführt haben. Das ist akkordiert. Die Sorge, die Sie geäußert haben, Herr Bundesrat Tremmel, ist daher unbegründet.

Der verbindliche, ganz Österreich umfassende Krankenanstaltenplan wird ebenfalls mit 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft treten.

Etwas ist für mich ganz wichtig, meine Damen und Herren, und ich hoffe, auch für Sie: Es ist uns gelungen, es im Rahmen dieser Reform zuwege zu bringen, daß es zu keiner weiteren Erhöhung von Selbstbehalten für die Patienten gekommen ist.

Zu den Reformschritten im einzelnen. Dieser österreichische Krankenanstaltenplan ist kein Schließungsplan, wie er manchmal, von manchen oft wider besseres Wissen, sehr gerne bezeichnet wurde. Es ging und geht darum, die vorhandenen Mittel der Beitragszahler zu den Krankenversicherungen bestmöglich auf alle Gesundheitseinrichtungen aufzuteilen. Sie sollen dort zugeteilt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden, und von dort weggenommen werden, wo Doppelgeleisigkeiten vermieden werden können. Als oberstes Ziel des Krankenanstaltenplanes wird die Sicherstellung der stationären Akutversorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser verfolgt. Es soll aber entsprechend dem Leistungsspektrum der Spitäler eine Abstimmung aufeinander erfolgen. Es macht keinen Sinn, wenn es im Abstand von zehn Kilometern zwei Krankenhäuser gibt, die alle ein und dasselbe Leistungsspektrum anbieten. Wir haben den Plan – so meine ich – sehr sinnvoll in völliger Akkordanz mit den Bundesländern so abgestimmt, daß wir dem Bedarf der Bevölkerung bestmöglich gerecht werden.

Meine Damen und Herren! Niemand wird Abteilungen in Krankenhäusern schließen, von denen wir wissen, daß die Bevölkerung sie braucht. Das wäre blanker Unsinn! Wir haben aber im Gegenteil sogar Bereiche, in denen Unterversorgungen bestehen. Das ist auch in diesem Krankenanstaltenplan festgehalten. Wir haben aufgrund der demoskopischen Daten festgestellt, daß wir Remobilisations- und Rehabilitationseinrichtungen brauchen. Das haben wir auch in diesem Krankenanstaltenplan vermerkt. – Es gibt aber auch Einrichtungen, die wir nicht mehr im bisherigen Ausmaß brauchen, weil sie überholt sind. Auf diesem Gebiet bestehen Überkapazitäten, den Mut muß man auch haben, das zu sagen. Wir haben ihn gehabt und haben gesagt: In der Kinderheilkunde besteht zum Beispiel ein Überangebot. Vieles brauchen wir nicht mehr. Das ist schön, denn es ist ein Erfolg der Gesundheitspolitik, wenn wir Geräte zur Behandlung von Krankheiten, an denen Kinder früher in großer Zahl gestorben sind, nicht mehr brauchen! – Aber wir Österreicher bekleckern uns ja selber so gerne, anstatt daß wir sagen: Wir sind stolz drauf,