Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 117

festigkeit immer wieder erläutert, erklärt und schließlich auch die Zweifler überzeugt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Der Auftrag der Gesellschaft an die Schule besteht vorrangig in einer anlagenorientierten Ausbildung und Schulung der Jugend, an deren Erziehung zur Leistungsbereitschaft und zu positivem Sozialverhalten. Mit den heutigen Beschlüssen kommen wir diesem Auftrag mit weiteren Schritten nach. Daher geben wir den Vorlagen gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Waldhäusl. – Bitte.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte kurz ein paar Ausführungen zu dem Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, machen. Da ist noch nicht im konkreten auf einige Kritikpunkte eingegangen worden, und diese möchte ich jetzt ausführen.

Wir Freiheitlichen kritisieren besonders stark die Abschaffung der Aufnahmeverfahren für berufsbildende Schulen. Wir sehen darin in keiner Weise eine Erleichterung. Es mag auch momentan so ausschauen, als ob die betroffenen Schüler dadurch eine Erleichterung haben, jedoch ist es auf Sicht gesehen sicherlich keine Erleichterung und nicht zum Vorteil der Betroffenen.

Auch kann man feststellen, daß, wenn man diese Aufnahmeverfahren jetzt ändert, es sehr wohl zu einer subjektiven Beurteilung kommen kann, da eigentlich nur mehr die letzten Zeugnisse verschiedener Schultypen einbezogen werden, womit man eigentlich, wie man so schön sagt, Kraut und Rüben vermischt. Diese verschiedenen Schultypen sollen dann den Ausschlag geben ... (Bundesrat Payer: Das Lehrerurteil war immer das richtige!) – Man wird aber sehr subjektiv von verschiedenen Personen beurteilt. Speziell wir aus freiheitlicher Sicht sind für eine Objektivierung in jeder Weise, und es wird damit aber leider Gottes Tür und Tor geöffnet, sodaß in Zukunft keine objektive Beurteilung stattfinden kann.

Eine geeignete Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme sollte sein, daß festgestellt wird, ob die Schüler für diesen jeweiligen Schultyp geeignet sind. Wenn jetzt die sogenannten Tests oder andere Kriterien, wie sie bisher waren, gefallen sind, wird sicherlich eine Ausmusterung in der Art und Weise nicht mehr erfolgen können. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. ) Das ist leider Gottes nicht im Sinn der betroffenen Schüler, denn was haben wir alle davon, wenn die Schüler einen Typ einschlagen, bei dem sie nach einem oder eineinhalb Jahren draufkommen, daß sie in keiner Weise dafür geeignet sind, nur weil das Kriterium des letzten Zeugnisses aus der Schule, aus der sie gekommen sind, dafür gesprochen hat? (Bundesrat Payer: Schülerberatung gibt es! Schülerberatung!)

Darum werden wir Freiheitlichen diesem Gesetz sicherlich nicht die Zustimmung geben, da es sehr wohl an der Realität vorbeigeht und überhaupt nicht im Sinne der Betroffenen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hoher Bundesrat! Auch ich möchte zum Schulorganisationsgesetz, das auch die Änderungen in anderen Gesetzen überwiegend notwendig macht, sprechen, auch zum Schwerpunkt Integration behinderter Kinder auf der Stufe der 10- bis 14jährigen, also im Sekundarbereich I.