Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 130

aufschiebbare Notwendigkeiten des neuen Postgesetzes bereits vorwegnimmt, indem das geltende Postgesetz, BGBl. Nr. 57/1958, bereinigt wird.

Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte ich heute Herrn Minister Scholten hier erwartet. Da er jedoch verhindert ist – er läßt sich aber charmant vertreten –, werde ich zu Ihnen sprechen, Frau Ministerin!

Es heißt: Nicht die Großen werden die Kleinen, sondern die Schnellen werden die Langsamen fressen. – Wenn man die Entwicklung der österreichischen Post im Lichte dieser Aussage betrachtet, so muß man für die Post mit dem Allerschlimmsten rechnen. Ein international gesehen kleiner, strukturell unbeweglicher Betrieb wird mit 1. Jänner 1998 in den rauhen Wind des freien Telefonmarktes treten, und niemand kann heute sagen, wie hoch die Marktanteilsverluste und die damit einhergehenden Ertragsverluste der österreichischen Post sein werden.

Meine Damen und Herren! Die heutigen Schwächen der Post gehen auf politische Fehler – ich möchte sogar sagen: Sünden – aus der Vergangenheit zurück. Jahrelang wurden die Post und damit indirekt auch ihre Telefonkunden als Melkkuh für das Budget mißbraucht. Die Gewinne im Telefonbereich wurden per Gesetz abgeschöpft, notwendige und zukunftsorientierte Investitionen mußten über den Geld- und Kapitalmarkt finanziert werden. Insgesamt waren das pro Jahr in etwa 10 Milliarden Schilling, die so dem Unternehmen Post für die Budgetfinanzierung entzogen wurden. Dies führte zu einem Schuldenstand der Post, der weit über der 100-Milliarden-Schilling-Grenze lag.

Bei der Umstrukturierung in privatrechtliche Gesellschaftsformen – die Post und Telekom Austria AG, die Mobilkom und die Post-Holding – sollen diese Verbindlichkeiten so aufgeteilt werden, daß sie bilanztechnisch für die jeweiligen Unternehmen verkraftbar erscheinen. Wie schwer dieses Ringen um niedrige Schuldübernahmen ist, zeigen die Probleme rund um die Eröffnungsbilanz der PTA, also der Post und Telekom Austria AG, deren Finanzchef, der frühere Wirtschaftsminister Dr. Ditz, gegen jede Schuldmilliarde kämpfte und kämpft, um bis Weihnachten dieses Jahres eine halbwegs passable Bilanz vorlegen zu können. Ob ihm das Christkind allerdings diese Freude machen wird, bleibt noch abzuwarten. Viel Zeit steht nicht mehr zur Verfügung. In zwölf Tagen ist bereits Weihnachten; eine Eröffnungsbilanz ist jedoch weit und breit nicht zu sehen.

Ein großer Fehler war auch, bei der Umstrukturierung alle drei Bereiche – sowohl die Telekom als auch die gelbe Post und den Postauto-Dienst – zusammen in eine AG zu verpacken. Während europa- und weltweit reine Telekommunikationsgesellschaften in einen beinharten Wettbewerb eintreten, muß die PTA neben den Belastungen eines personalstrukturkonservierenden Betriebsrätegesetzes, das beinahe 1 000 dienstfreigestellte Betriebsräte vorsieht, noch die zwei Klötze gelbe Post und Busdienst an ihren Beinen mitschleppen.

Wenn man bedenkt, daß mit 1. Jänner 1998 auch der österreichische Telefonmarkt offen sein wird, dann kann man sich heute schon vorstellen, wie schwer es die kleine österreichische Postgesellschaft auch in Österreich selbst haben wird, wenn sie mit technologisch hochgerüsteten Giganten in Konkurrenz treten muß. Die größte Telefongesellschaft der Welt ist die japanische NT&T: Ihr folgt die amerikanische AT&T, welche gerade dabei ist, von Süditalien aus ein Koaxial-Glasfiberkabel rund um den Erdball zu legen, mit welchem man in der Lage sein wird, Millionen Telefongespräche gleichzeitig in bester Qualität abzuwickeln.