Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 70

führten Gründen wird die SPÖ-Fraktion keinen Einspruch gegen die vorliegenden Gesetze erheben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs dafür bedanken, daß Sie in Ihren Ausschußberatungen diesen zwei Vorschlägen ihre grundsätzliche Zustimmung erteilt haben, weil es tatsächlich um zwei wichtige Punkte geht. Der eine wichtige Punkt ist, daß wir eine den ökologischen, aber auch den wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechende Neuordnung der Beiträge der Güterverkehrswirtschaft des Schwerverkehrs für den Erhalt unserer Straßen treffen.

Ich bekenne mich zu diesem Kompromiß, wenn ich auch weiß, daß es von seiten der an einer vernünftigen Verkehrspolitik Orientierten die immer wieder gekommenen Hinweise auf das Europaabkommen gibt, wonach die gänzliche Verbilligung durch den Entfall der Straßenbenützungsabgabe durch höhere Steuern ausgeglichen werden sollte. Ich halte es aber insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsplätze der österreichischen Transportwirtschaft für vernünftig, daß wir diesen Kompromiß, den die Regierungsparteien ausgearbeitet haben, insgesamt in Richtung Ökologie und in Richtung Arbeitsplätze gemeinsam tragen.

Zum zweiten Thema: Mit dem Abgabenänderungsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen Sie wesentlich dazu bei, daß wir unser gemeinsames Ziel, daß Österreich bei jenen Ländern, die der Währungsunion zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 1. Jänner 1999, beitreten, dabei sein kann, tatsächlich erreichen.

Das ist für die österreichische Wirtschaft, für die in Österreich Beschäftigten ein unerläßliches Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denken Sie nur daran, daß 50 Prozent des Welthandels in Dollar fakturiert werden, obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika nur 13 Prozent Anteil am gesamten Welthandel haben. Wenn diese gemeinsame europäische Wirtschaft, dieser gemeinsame europäische Markt, nicht auch eine starke gemeinsame Währung hat, die die Chance hat, auf den Welthandelsmärkten gegen den Dollar und den Yen zum Vorteil der europäischen Exportindustrie, der europäischen Arbeitsplätze anzukämpfen, dann werden wir Schwierigkeiten bekommen.

Ein einfaches Beispiel: Vor zehn Jahren konnten Produkte, die um 100 Dollar irgendwo auf der Welt verkauft wurden, in Österreich Produktionskosten in Höhe von 2 400 S haben, während heute dasselbe Produkt nur mehr 1 100 S Produktionskosten hat. Wir sehen also, wie stark Währungspolitik in der Wettbewerbsfähigkeit eine Rolle spielt. Das hängt nicht von den Kriterien "weich" oder "hart" ab – der amerikanische Dollar ist auch eine weiche Währung, es sind aber auch die Zinsen niedrig. Das ist an sich ein makroökonomisches Paradoxon, das sich dadurch ergibt, daß es einen großen stabilen Heimmarkt für den Dollar gibt. Genau das muß unser Ziel sein: für eine gemeinsame europäische Währung ein großer stabiler Heimmarkt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, daß 1994 und 1995 Österreich aufgrund der Währungsturbulenzen in Europa 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum und damit Tausende Arbeitsplätze verloren hat, sollte uns ein weiteres Argument geben, warum die österreichische Wirtschaft, die ja sehr eng verbunden ist zum Beispiel mit unserem Haupthandelspartner Deutschland, davon abhängig ist, wenn die deutschen Kollegen dieser Währungsunion mit 1. Jänner 1999 beitreten – was unbestreitbar ist. Es wäre für Österreich, für den Wert unserer Währung, zur Verhinderung des Verfalls, aber auch zur Verhinderung eines dramatischen Ansteigens der Zinsen und damit für die Arbeitsplätze ein riesiges Problem, wenn Österreich nicht gleichzeitig mit unserem langjährigen Partner Deutschland – Sie wissen, daß der Schilling seit 20 Jahren eng an die D-Mark gekoppelt ist – mit 1. 1. 1999 dieser Währungsunion beitreten könnte.