Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 82

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß zuerst noch etwas zu meinem Vorvorredner, Kollegen Weilharter, sagen: Ich wundere mich wirklich, lieber Kollege Weilharter, daß du die steirischen Bundesräte von dieser Stelle aus aufforderst, dagegenzustimmen, da doch eindeutig die Verhandlungen zwischen dem Land Steiermark – sprich: der Frau Landeshauptmann und Herrn Landesrat Dörflinger – und der Gesundheitsministerin und Minister Hums positiv abgeschlossen worden sind. Also warum sollen wir hier heute dagegenstimmen? Ich verstehe das überhaupt nicht. (Bundesrat Weilharter: Die Bedenken sind ja mit einer Stellungnahme der Bundesregierung dokumentiert!) Ich verstehe deine Argumentation nicht.

Aber ich will jetzt wirklich nicht weiter darauf eingehen, denn sonst würden wir die Sitzung verlängern, dann würde Dr. Tremmel wieder herauskommen und die Geschäftsordnung strapazieren, und das will ich meinen Kolleginnen und Kollegen nicht antun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine werten Damen und Herren! "Ärzte in der Krise" lautete die Schlagzeile für den Bericht einer Wochenzeitung anläßlich der diesbezüglichen Diskussion im Vorfeld der Beschlußfassung im Nationalrat. Ein Titel, der natürlich nach allen Seiten hin interpretiert wurde und werden kann, dem ich natürlich nicht das Wort rede, der aber trotz allem dann seine Berechtigung hat, wenn man weiß, welche Reaktionen und Initiativen seitens der Ärzteschaft und der Ärztekammer das heute zu beschließende Arbeitszeitgesetz hervorgerufen hat.

Durch diese größtenteils negativen Stellungnahmen verschiedener Ärztevertreter und der Ärztekammer ist bewußt mit den Ängsten der Menschen gespielt worden, gerade im Hinblick auf die Rufbereitschaft. Ich habe das auch vor einer Woche bereits hier im Plenum gesagt. Das Arbeitszeitgesetz, von einigen sehr verantwortungsbewußten Ärzten bereits vor Jahren gefordert, soll dazu beitragen, daß es in Zukunft nicht mehr vorkommt, daß es Arbeitszeiten von 100 Wochenstunden und mehr gibt, die ja keine Seltenheit waren.

Die Begrenzung auf 13 Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche ist eine zumutbare Lösung, Ausnahme- beziehungsweise Übergangsregelungen sind ausreichend vorhanden.

Daß auch finanzielle Gründe den Protest vieler Ärzte bei dieser Lösung ausgelöst haben, ist auch nicht von der Hand zu weisen. Ich möchte nicht polemisieren, aber eigentlich müßte auch in dieser Berufsgruppe Solidarität Platz greifen, die in vielen anderen Bereichen schon praktiziert wird, nämlich eine gerechte Umverteilung von Arbeit zu erreichen.

Durch das neue Arbeitszeitgesetz sollten zumindest einige hundert Jungmediziner einen ihrer Ausbildung entsprechenden Job finden. Bei diesem Problem sind die Vertreter der Ärtzekammer gefordert, jene Kollegen in ihren Reihen zu überzeugen beziehungsweise zu überreden, auf einige Nachtdienste im Monat zu verzichten, die nicht bereit sind, zugunsten junger Kolleginnen und Kollegen geringe Einkommenseinbußen hinzunehmen. Darum geht es ja letztendlich bei vielen Negativreaktionen aus den Kreisen der Ärzte.

Vordergründig wird das Arbeitszeitgesetz als nicht vollziehbar beziehungsweise nicht umsetzbar dargestellt. Es wird krampfhaft ein künftiger Versorgungsnotstand herbeigeredet.

Meine Fraktion steht voll zu diesem ausverhandelten Arbeitszeitgesetz, das letztendlich die Schaffung von einheitlichen praktikablen Arbeitszeitregelungen für alle Krankenanstalten zum Inhalt hat. Wir geben daher gerne unsere Zustimmung dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)