Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 89

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung – ich glaube, wir brauchen es nicht noch einmal zu betonen – sind für den einzelnen von enormer Bedeutung, aber auch für die gesamte Gesellschaft.

Ich danke daher für die positive Diskussion hier. Im Nationalrat ist sie ja leider nicht ganz so positiv verlaufen, denn da hatte ich von einigen Rednern den Eindruck, man wolle zurück in jene Zeit, in der man gesagt hat, Unfallverhütung sei das Problem jedes einzelnen. – Das kann es nicht sein.

Ich bekenne mich dazu, daß wir bemüht sein müssen, gemeinsam die Akzeptanz bei Unternehmern und Arbeitnehmern für den Arbeitnehmerschutz und für die Gesundheitsvorsorge auch dadurch zu verstärken, daß wir vermeidbare bürokratische Hemmnisse auch tatsächlich vermeiden.

Natürlich muß der Arbeitsinspektor auch kontrollieren, und jede Kontrolle wird vom Betroffenen, auch wenn er sie theoretisch als notwendig anerkennt, dann im konkreten Fall oft nicht als wirklich angenehm empfunden. Das ist immer damit verbunden. Wir haben aber hier – auch schon voriges Jahr – gesetzlich dem Rechnung getragen, was in der Praxis schon geschieht und vorher geschehen ist: daß Arbeitsinspektoren verstärkt nicht nur kontrollieren, sondern auch beratend tätig sind.

Hier meine Bitte: Wir sollten uns wirklich gemeinsam bemühen, daß für den Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Unfallverhütung die Akzeptanz viel größer wird. Das kann man nicht durch Gesetze vorschreiben, dazu gehört die Einstellung insgesamt. Ein Beitrag dazu ist es, zu vereinfachen, wo es möglich ist.

Dazu eine Bitte: Das Wort "Evaluierung", ein Modewort, hat sehr viel zur Verwirrung beigetragen, denn viele wußten nicht, worum es überhaupt geht. Sie haben nur das Gefühl gehabt: Evaluierung – das ist teuer, das will ich nicht. Reden wir ganz schlicht österreichisch von der Gefahrenbewertung, lassen wir diese Wörter dort weg, wo sie vielen unverständlich sind. Gefahrenbewertung, Gefahrenermittlung, Gefahren ausschließen – dem wird sich niemand widersetzen können.

Nochmals herzlichen Dank für die positive Einstellung. Wir sollten sie auch weitertragen, denn Unfallvorsorge, Unfallverhütung sind sehr wichtig für alle.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen nicht nur für die jetzige positive Debatte danken, sondern für die Arbeit das ganz Jahr hindurch. Und auch wenn es vielleicht nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist, möchte ich Ihnen dennoch gleichzeitig schöne Feiertage wünschen und alles Gute fürs kommende Jahr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Prasch. )

Präsident Josef Pfeifer: Herr Minister! Es ist erlaubt. Wir wünschen Ihnen auch alles Gute!

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit.