29. Punkt
Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck, Albrecht
Kone#ny, Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 Geschäftsordnung Bundesrat (96/A-BR/96)Präsident Josef Pfeifer:
Wir gelangen aufgrund der neu beschlossenen Tagesordnung zum nunmehrigen Punkt 29 der Tagesordnung: Selbständiger Antrag der Bundesräte Herbert Schambeck, Albrecht Kone#ny, Dr. Susanne Riess-Passer und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 Geschäftsordnung Bundesrat (96/A-BR/96).Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Albrecht
Kone#ny.22.47
Bundesrat Albrecht
Kone#ny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der gegenständliche Selbständige Antrag soll bewirken, daß sich zumindest ein großer Kreis von Bundesräten, nämlich rund ein Drittel der Mitglieder dieses Hauses, entsendet von ihren Klubs, ein originäres Bild davon machen kann, wer die 25 Personen sind, die sich für die Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof, für die dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt, beworben haben. Sicherlich gibt auch das nur einen partiellen Eindruck, es ist aber doch ein qualitativer Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Ich glaube, daß dieser Antrag, den alle drei Fraktionen gemeinsam gestellt haben, durchaus zu einer breiteren und sachlicheren Diskussion beitragen kann.Ich darf zudem einen Abänderungs- oder – um es korrekter zu formulieren – einen Ergänzungsantrag einbringen. Es geht darum, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, und nicht unbedingt darum, den besten Darsteller eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes zu finden. Ich glaube, daß die sachliche Diskussion zwischen Bundesräten und Bewerbern etwas bringen kann, aber nicht eine Diskussion, die nach außen hin – früher hat man gesagt: zum Fenster hinaus – geführt wird. Aus diesem Grund bringe ich den Abänderungsantrag der Bundesräte Dr. Schambeck, Kone#ny und Kollegen jetzt ein. Korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt! Ich glaube, das ist korrekt, soweit ich weiß besteht aber auch die inhaltliche Zustimmung der freiheitlichen Fraktion. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
Gemäß § 66 Abs. 3 GO-BR wird der Beschluß gefaßt, daß diese Enquete für Medienvertreter nicht zugänglich ist.
*****
Ich bitte Sie, dem Antrag in der abgeänderten Form zuzustimmen. Meine Fraktion wird das tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
22.50
Präsident Josef Pfeifer:
Weiters hat sich Herr Bundesrat Dr. Eugen Bösch zu Wort gemeldet. – Bitte.22.51
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche, Vorarlberg): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir Freiheitlichen haben heute in der Früh den Selbständigen Antrag zur Abhaltung einer Enquete am 14. Jänner eingebracht. Inhalt dieser Enquete wird es sein, daß die Bewerber um die Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof einem Hearing unterworfen werden. Wir haben hier den Vorschlag eingebracht, daß der größte Teil des Bundesrates an diesemHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite