Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 59

Ich glaube aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir dieses Welthandelsabkommen, das in der Zwischenzeit mit dem "Singapur-Abkommen" auch einen Namen bekommen hat, dazu benutzen sollten, dem weiteren Abbau sämtlicher Handelshemmnisse auch ein entsprechendes Gegenüber entgegenzusetzen, denn ein weiterer Abbau jeglicher Handelsschranken bedeutet auch eine Gefährdung der Arbeitsplätze in Österreich. Es wird heute so viel über die Arbeitsplatzsicherung in der Europäischen Union gesprochen. Wir sind natürlich froh und bekennen uns auch dazu, daß im Zuge der Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Maastricht-Vertrages der Begriff des Arbeitsplatzes im EU-Vertrag verankert werden soll. Aber alleine mit der Verankerung des Begriffs und mit dem Reden über die Arbeitsplatzsicherung werden wir keinen einzigen Arbeitsplatz zusätzlich schaffen oder erhalten. Daher ist dieses Welthandelsabkommen für Österreich so wichtig!

Ich glaube, wir sollten frühzeitig erkennen, daß mit einer weiteren Liberalisierung Arbeitsplätze nicht nur im unselbständigen Bereich, sondern genauso auch im selbständigen Bereich, etwa bei den Bauern, gefährdet sind. Und wenn wir uns vornehmen, das Problem gemeinsam anzugehen und gemeinsam auch in Europa diesbezüglich Einfluß zu nehmen, damit es zu keiner weiteren Liberalisierung, welche unsere Arbeitsplätze gefährdet, kommt, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir schon sehr weit.

Ich wünsche jedenfalls der neuen Bundesregierung bei ihren vielfältigen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Mag. Gudenus. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diese Regierungserklärung besprechen und dabei die Umbildung der Regierung ein bißchen im Auge haben, dann möchte ich den vergangenen Ministern und Ministerinnen sowie den jetzigen Ministern und Ministerinnen nicht die gute Absicht absprechen, für dieses Land segensreich wirken zu wollen. Jedoch zwischen Absicht und Durchführung klafft es sehr oft. Dieses Nichtgelingen liegt nicht immer im Befinden der jeweiligen Minister. Es sind viele Umstände, die zum Mißlingen beitragen können. Ich möchte versuchen, mit diesen Worten durchaus verbindlich über die Oppositionsgrenze zu springen.

Was die Regierungserklärung anlangt, so gilt vielleicht das Zitat eines großen Dichters, der einmal in einem anderen Zusammenhang festgehalten hat: "In vielen Worten wenig Klarheit, viel Irrtum und ein bißchen Wahrheit." – Das war bei den vorangegangenen Regierungserklärungen und ist natürlich auch bei der jetzigen Regierungserklärung der Fall. Da kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen und darüber hinwegtrösten, wenn wir uns an das Dichterwort halten und sagen: Es kann ja nicht so kommen, wie es gesagt wurde.

Erstaunlich ist für mich, daß sich die Regierungserklärung, welche im Nationalrat zur Behandlung kam, inhaltlich doch in einem wesentlichen Punkt von der heute hier durch den Herrn Bundeskanzler abgegebenen Erklärung unterscheidet, und zwar in bezug auf den Föderalismus. Im Nationalrat wurde über den Förderalismus so gut wie keine Aussage gemacht (Bundesrat Prähauser: Das ist auch die richtige Kammer dafür!) , außer daß eben Bund, Länder und Gemeinden eine neue Zusammenarbeit gefunden haben. Das wird dann bei den Sozialversicherungen noch einmal erwähnt. Hier wird jedoch angeführt, daß weitere Schritte in Richtung Föderalismus gesetzt werden sollten, daß eine Bundesstaatsreform stattfinden sollte sowie daß der Herr Bundeskanzler Besuche bei den Landeshauptleuten vorhat.

Ich finde die Besuchsreise zu den Landeshauptleuten nett. Das ist sicherlich wichtig. Und ich finde auch diese Aussagen erfreulich. Sie sind natürlich für uns, zumindest für mich hier als Bundesrat, zuwenig. Daß der Herr Bundeskanzler zum Landeshauptmann von Wien ständig gehen kann, ist gut. Er ist ja gleich um die Ecke beziehungsweise an derselben Straße. Die Fahrt nach Bregenz wird er wahrscheinlich zur Zeit der Bregenzer Festspiele wahrnehmen.