Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 77

Wir wissen, welcher Sand dann im Getriebe feststellbar war und daß wir heute weit davon entfernt sind, daß die Bundesministerien diese Zuständigkeiten abgegeben hätten. Das führt natürlich dazu, daß sie überlastet sind, schwer zusammengelegt und rationalisiert werden können. Bei diesem Gesichtspunkt schließt sich auch der Kreis zu der notwendigen Stärkung der Länder und Gemeinden. Nur auf diese Art und Weise der Dezentralisierung können die Bundesministerien in die Lage versetzt werden, sich mit einem vertretbaren Aufwand den wirklich wichtigen Dingen in diesem Land zu widmen. Das ist nicht die Erlassung von einzelnen Bescheiden, sondern das sind die strategischen Vorgaben, das Vorausdenken in die Zukunft. Die Ankündigungen des Herrn Bundeskanzlers lassen hoffen, daß wir hier doch eine Wende zum Besseren feststellen werden können.

Abschließend möchte ich sehr anerkennen, daß der Herr Bundeskanzler nicht von Verwaltungsreform, sondern von Staatsreform gesprochen hat, weil sich ohne diesen ersten wichtigen Schritt jede Verwaltungsreform letztlich wie der Hamster im Rad ewig dreht, aber nicht vom Fleck kommt.

Diese Staatsreform ist eine Gesamtverantwortung auch des Gesetzgebers, in besonderer Weise des Nationalrates, aber natürlich auch der Länder. Ohne die Länder wäre 1918 und 1945 kein Staat zu machen gewesen. Ohne Stärkung der Länder und Gemeinden wird es aber auch künftig zu keiner erfolgreichen Staatsreform kommen können. In diesem Sinne hat der Herr Bundeskanzler unsere volle Unterstützung, wenn er auf diesem von ihm angekündigten Weg weiter fortschreiten will. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Dr. Königshofer. – Bitte.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der neuernannte Bundeskanzler Mag. Klima, der leider im Plenum nicht mehr anwesend ist, hat seine Regierungserklärung mit dem Problemfeld der Budgetsanierung begonnen.

Er hat gemeint, der Staatshaushalt müsse in Ordnung gebracht und dann in Ordnung gehalten werden. Aus diesem Grund hat schon die letzte Bundesregierung ein sogenanntes Sparpaket entworfen, das von der Bevölkerung doch einige Opfer verlangt, wobei die Bevölkerung aber bereit ist, diese Opfer zu tragen. Daher kann er der Bevölkerung zu der hohen Steuerleistung, die sie zu erbringen bereit war, gratulieren.

Bundeskanzler Klima hat davon gesprochen, daß es nicht die anonymen Maastricht-Kriterien sind, die dazu führen, daß wir unseren Staatshaushalt in Ordnung bringen müssen. Dazu kann ich nur sagen, der Herr Bundeskanzler hat mit dieser Aussage recht. Es sind nicht die Maastricht-Kriterien, die nur ganz normale Budgetkriterien darstellen, sondern es ist dezidiert –ich spreche es hier aus – die sozialistische Finanz- und Schuldenpolitik der letzten 26 Jahre, die es notwendig macht, den Staatshaushalt zu sanieren.

Meine Damen und Herren! Im Jahr 1970 hat ÖVP-Bundeskanzler Klaus die Regierungsgeschäfte bei einem Staatsschuldenstand von 47 Milliarden Schilling übergeben. In den Jahren der sozialistischen Regierungstätigkeit ist die Staatsschuld, die Budgetschuld, auf rund 1 700 Milliarden oder 1,7 Billionen Schilling angewachsen.

Ich habe nachgerechnet, und siehe da, es handelt sich dabei um eine Steigerung von sage und schreibe 3 500 Prozent. Die Sozialdemokraten haben es zustande gebracht, die Staatsschuld Österreichs in 26 Jahren um 3 500 Prozent zu erhöhen. Das ist der Grund für diese Maßnahme, die wir nicht als Spar-, sondern als Belastungspaket für die Bevölkerung bezeichnen.

Die Bevölkerung hat diese Maßnahmen sehr wohl gespürt. Mag. Klima hat zwar gesagt, es wurde nicht laut protestiert, es wurde nicht auf den Straßen demonstriert. Aber reden Sie mit den Leuten, und Sie werden sehen, welch großer Unmut derzeit in der Bevölkerung herrscht. Ich